Ergebnisbericht

3.3 Teilnehmende, die ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben

Dachverbände der Wirtschaft (1): SAV

Konsumentenverbände (1): SKS

4 Die wichtigsten vorgebrachten Argumente2

4.1 Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren

4.1.1 Möglichkeit der Kantone von Stellungnahme gegenüber den Versiche-

rern streichen

GDK, AG, AR, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZH, SP, die Grünen, SGB lehnen diese Änderung ab. Die Kantone machen von dieser Möglichkeit Gebrauch, und die Situation hat sich in dieser Hinsicht seit der Einführung des KVAG nicht geändert.

BE und die Groupe Mutuel hingegen erklären sich ausdrücklich mit der Abschaffung dieser Möglichkeit einverstanden. Die Groupe Mutuel möchte wissen, wie das BAG die Fragen der Kantone aussortieren will, um deren Anzahl zu begrenzen.

4.1.2 Liste der den Kantonen zugestellten Unterlagen und Daten

GDK, AG, AI, AR, BE, BL, FR, GE, GL, GR, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, VD, ZH verlangen, dass die Liste der den Kantonen zugestellten Unterlagen und Daten mit den Prämieneinnahmen (Kontengruppe 3), dem Bruttoergebnis, dem versicherungstechnischen Ergebnis und der prognostizierten Combined Ratio der einzelnen Versicherer ergänzt und in der Botschaft des Bundesrats erwähnt wird. Die Groupe Mutuel bedauert, dass der erläuternde Bericht keine vollständige Liste der Dokumente enthält, die das BAG den Kantonen im Rahmen der Prämiengenehmigung zustellt. Personen, die in den Kantonen Zugang zu diesen Daten haben, sollten Vertraulichkeitsklauseln unterzeichnen. Die Kantone sollten keine Informationen zu diesem Thema vor der offiziellen Mitteilung des Bundesrats liefern können.

4.1.3 Verschiedene Anträge

- FR: Die Erweiterung der Kompetenzen der Kantone im Prämiengenehmigungsverfahren, insbesondere die Bewertung von Prämieneingaben, wird zusätzliche Ressourcen erfordern. Ein Zusammenlegen der Ressourcen der Kantone wäre für die Durchführung dieser Art von Analysen sinnvoll und würde ein effizientes Ressourcenmanagement ermöglichen. Dies könnte beispielsweise mit einer interkantonalen Kommission mit rotierender Vertretung umgesetzt werden.