Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

a. Name und Vorname(n) oder Firma;

b. Adresse;

c. Telefonnummer(n);

d. eventuell Korrespondenzsprache, wenn die Anbieterinnen sie geliefert haben.

³Um bestimmte Stichproben gezielter zu ziehen und die befragten Personen zu entlasten, kann das Register mit anderen Datenquellen des BFS ergänzt werden.

Art. 48 Bekanntgabe von Daten aus dem Register

¹Der Inhalt des Registers darf nicht gesamthaft Dritten bekanntgegeben werden.

²Stichproben aus dem Register zu Personen und Haushalten dürfen Dritten bekanntgegeben werden für:

a. Befragungen, die Teil des Mehrjahresprogramms des Bundes sind;

b. Befragungen, die der Bundesrat im Einzelfall anordnet;

c. Forschungsvorhaben, die von Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorganisationsverordnung vom 25. November 1998¹⁴ sowie von eidgenössischen Forschungsstellen durchgeführt werden und die von nationaler Bedeutung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c BStatG sind;

d. Forschungsvorhaben, die vom Schweizerischen Nationalfonds finanziert und als Forschungsvorhaben von nationaler Bedeutung nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c BStatG beurteilt werden;

e. internationale Forschungsvorhaben, die vom Schweizerischen Nationalfonds mitfinanziert werden.

³Telefonnummern von Personen, die nicht in einem öffentlichen Telefonverzeichnis eingetragen sind, dürfen den Verwaltungseinheiten der zentralen Bundesverwaltung nur bekanntgegeben werden für Befragungen, die in enger Zusammenarbeit mit dem BFS durchgeführt werden und:

a. Teil des Mehrjahresprogramms des Bundes sind; oder

b. im Einzelfall vom Bundesrat angeordnet werden.

Art. 49 Lieferung der Nutzerdaten von Anbieterinnen von Telefondiensten der Schweiz

¹Die Anbieterinnen von öffentlichen Telefondiensten (Anbieterinnen) liefern dem BFS die Daten gemäss Artikel 47 Absatz 2.

²Das BFS kann mit den Anbieterinnen vereinbaren, dass sie ihm direkt die Korrespondenzsprache liefern.

³Die Daten sind dem BFS vierteljährlich innert fünf Werktagen nach dem letzten Samstag der Monate März, Juni, September und Dezember zu liefern.

⁴Sie sind über ein elektronisches Netzwerk in verschlüsselter und gesicherter Form zu übermitteln.

⁵Das BFS prüft, ob die gelieferten Daten vollständig und aktuell sind. Es meldet festgestellte Mängel der betreffenden Anbieterin. Diese liefert ihm direkt die korrekten Daten innert fünf Werktagen.

⁶Werden die Formate der gelieferten Daten geändert, so informieren die Anbieterinnen das BFS umgehend.

⁷Das BFS entschädigt die Anbieterinnen für die tatsächlichen Kosten der Datenlieferungen, höchstens jedoch mit 2000 Franken pro Jahr.

3. Kapitel Schlussbestimmungen

Art. 50 Aufhebung anderer Erlasse

Die Verordnung vom 30. Juni 1993¹⁵. über die Organisation der Bundesstatistik und die Statistikerhebungsverordnung vom 30. Juni 1993¹⁶ werden aufgehoben.

Art. 51 Änderung anderer Erlasse

Die Änderung anderer Erlasse wird in Anhang 3 geregelt.

Art. 52 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am XX in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Alain Berset

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr

14 SR 172.010.1