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Vernehmlassung 2023/45: Verordnungspaket Umwelt Frühling 2024 · 10 Seiten

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Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, Zubereitungen und Gegenständen «%ASFF_YYYY_ID»

Anhang

Änderung eines anderen Erlasses

Die Chemikaliengebührenverordnung vom 18. Mai 20054 wird wie folgt geändert:

Anhang III. Gebühren nach der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung vom 18. Mai 2005 (ChemRRV) Ziffern 4-4.2

Franken

4 Bearbeitung eines Gesuchs für die Rückerstattung der Ge-

bühr nach Anhang 2.15 Ziffer 6.6bis

4.1 bei Gerätebatterien100

4.2 bei Fahrzeug- und Industriebatterien

400

4 SR 813.153.1