Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)

3 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

3.1 Allgemeine Informationen

Gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2005 über das Vernehmlassungsverfahren (Vernehmlassungsgesetz, VlG) wurde ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchgeführt. Die Vernehmlassung dauerte vom 29. November 2023 bis am 22. März 2024, womit die Mindestfrist von 3.5 Monaten eingehalten wurde (Art. 7 Abs. 3 VlG). Die Vernehmlassungsadressaten wurden eingeladen, optional ihre Rückmeldungen in einem dafür vorgesehenen Antwortformular einzutragen.

3.2 Eingegangene Stellungnahmen

Zur Teilnahme am Vernehmlassungsverfahren wurden die Regierungen der 26 Kantone sowie des Fürstentums Liechtenstein, die Konferenz der Kantonsregierungen, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren, 11 politische Parteien, 3 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, 8 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft als ständige Vernehmlassungsadressaten sowie 221 weitere Organisationen eingeladen.

Von den eingeladenen Akteuren reichten alle 26 Kantone, 6 politische Parteien¹, 2 gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden / Städte / Berggebiete² sowie 7 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft³ eine Stellungnahme ein. 4 zur Vernehmlassung eingeladene Akteure verzichteten explizit auf eine Stellungnahme⁴. Zusätzlich reichten 134 nicht zur Stellungnahme begrüsste Organisationen sowie mehr als 1500 Privatpersonen (inkl. einiger Inhaberinnen und Inhaber kleiner Unternehmen wie Arztpraxen, sowie Vertreterinnen und Vertreter sehr kleiner Vereine) eine Stellungnahme ein. Die Auflistung aller begrüssten sowie teilnehmenden Organisationen findet sich in Anhang 5.1. Für die Privatpersonen wird auf die Publikation der Stellungnahmen auf der Webseite der Bundeskanzlei verwiesen – unter Abgeschlossene Vernehmlassungen - 2023 | Fedlex.

Total Antworten Antworten Total Kategorie begrüsst Begrüsste nicht Begrüsste Antworten

Kantone, kantonale Direktorenkonferenzen, 29 27 - 27 Fürstentum Liechtenstein

In der Bundesversammlung vertretene poli- 11 6 -6

tische Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände der 3 2 -2

Gemeinden / Städte / Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der 8 7 -7

Wirtschaft Weitere Akteure der Wirtschaft 5 37 42 Akteure des Gesundheitswesens 55 57112

221 Eidgenössische Kommissionen 7 -7

Weitere Organisationen 10 40 50 Total 272 119 134253