Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/50: Teilrevision des Epidemiengesetzes · 180 Seiten
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Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Teilrevision des Epidemiengesetzes (EpG)
4 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
4.1 Gesamtbeurteilung der Vorlage
Im Rahmen des zur Strukturierung der Rückmeldungen empfohlenen Antwortformulars bestand die Möglichkeit, eine Gesamtbewertung der Vorlage über alle Artikel hinweg vorzunehmen. Eine solche Bewertung wurde von 181 der insgesamt 253 Stellungnehmenden selbst vorgenommen. Für die restlichen Organisationen wurde die Bewertung auf Basis des Gesamteindrucks der jeweiligen Rückmeldungen durch das Projektteam Revision EpG vorgenommen.
Vollständig Mehrheitlich Teilweise ein- Nicht ein-
Kategorie einverstanden einverstanden verstanden verstanden
Kantone, kantonale Direktoren- - 25 2 -
konferenzen, Fürstentum Liech-
tenstein
In der Bundesversammlung vertre- - 4 -2
tene politische Parteien
Gesamtschweizerische Dachver- - 2 - -
bände der Gemeinden / Städte /
Berggebiete
Gesamtschweizerische Dachver- - 4 21
bände der Wirtschaft Weitere Akteure der Wirtschaft 17 1312
Akteure des Gesundheitswesens 4 62 424
Eidgenössische Kommissionen - 6 1 - Weitere Organisationen 3 16 823
Total: 253 7 136 6842
Tabelle 2: Übersicht Gesamtbeurteilung VE-EpG
4.2 Zentrale inhaltliche Anliegen der Akteursgruppen
Nachfolgend finden sich in zusammengefasster Form zentrale Anliegen der unterschiedlichen Akteursgruppen. Die sehr zahlreichen Rückmeldungen der vielen Stellungnehmenden zum VE-EpG gestalteten sich äusserst heterogen und detailliert, weshalb für eine detailliertere Auflistung der eingebrachten Rückmeldungen auf die nachfolgenden Kapitel sowie auf die publizierten Originalstellungnahmen verwiesen wird.
4.2.1 Kantone und kantonale Direktorenkonferenzen
Die Rückmeldungen der Kantone und kantonalen Direktorenkonferenzen zur Teilrevision des EpG zeigen eine breite grundsätzliche Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen5, jedoch auch einige wesentliche Vorbehalte und Anpassungsvorschläge. Eine grosse Anzahl Kantone begrüsst die Präzisierungen und die verbesserte Normierung der Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Dritten, insbesondere hinsichtlich der besonderen Lage und der Vorbereitungsmassnahmen. Verschiedentlich begrüsst wird zudem explizit, dass die Vorlage dem One-Health-Gedanken Rechnung trage.
In den Stellungnahmen wird wiederholt betont, dass die Kantonsregierungen bei der Festlegung und Umsetzung von Massnahmen stärker einbezogen werden sollten, um eine konsistente und