Erläuternder Bericht

2021 Mo 21.3698 «Garantie des Grenzverkehrs auch in Pandemiezeiten. Ergänzung des Epidemiengesetzes» (S 20.09.2021, Herzog; N 17.03.2022)

Das EpG ist laut der Motion so zu ergänzen, dass der Bundesrat bei Grenzschliessungen die notwendigen Massnahmen ergreifen kann, damit die Reisefreiheit und Mobilität der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie der Einwohnerinnen und Einwohner, die eine besondere persönliche, familiäre oder berufliche Bindung zum Grenzgebiet haben, bestmöglich gewährleistet bleiben. Die Revisionsvorlage beinhaltet entsprechende Bestimmungen (vgl. 5.1.2, Art. 41).

2022 Mo 22.3009 «Ergänzung des Epidemiengesetzes. Entschädigung bei Massnahmen» (N 17.03.2022, SPK-NR; S noch nicht behandelt)

Mit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, einen Entwurf für eine Änderung des EpG auszuarbeiten, so dass Personen und Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Massnahmen schliessen oder einschränken müssen entschädigt werden, soweit der Schaden nicht anderweitig gedeckt ist. Dies ist mit der Revisionsvorlage als Variante für die Vernehmlassung resp. die parlamentarische Beratung vorgesehen (vgl. 5.1.2, Art. 70a ff. VE-EpG).

2020 Mo 20.3263 «Lehren aus der Covid-19-Pandemie für das Schweizer Gesundheitssystem ziehen» (N 25.09.2020, Mitte-Fraktion; S 08.03.2021)

Der Bundesrat wird beauftragt, die Lehren aus der Covid-19-Pandemie auf das Schweizer Gesundheitssystem zu ziehen und geeignete Massnahmen vorzuschlagen, insbesondere in folgenden Bereichen: 1. medizinische Notfallversorgung von Spitälern und Arztpraxen. 2. Digitalisierung im Gesundheitswesen 3. indirekten Kosten der Pandemie, wie Einnahmenausfälle der Leistungserbringer. 4. Influenza-Pandemieplan. Mehrere Evaluationen haben die Pandemiebewältigung untersucht und diesbezügliche Empfehlungen formuliert (vgl. 1.2). Diese wurden geprüft und entsprechend in den vorliegenden Gesetzesentwurf aufgenommen.

2020 Po 20.3453 «Vereinfachte Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen» (N 19.08.2020, SGK-N)

Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, wie weit zu Gunsten der Versorgungssicherheit, aber auch zu Gunsten attraktiverer Marktpreise Medikamente und Impfstoffe, welche in einem anderen Land mit einem gleichwertigen Zulassungssystem zugelassen sind, in der Schweiz ohne weitere oder mit einer massiv erleichterten Prüfung der Swissmedic zugelassen werden können. Dies wurde im Rahmen der Revision des EpG geprüft und damit der Auftrag erledigt und ausgeführt.

2 Vorverfahren und Vernehmlassungsverfahren

Um die Revisionsinhalte zu ermitteln, wurde ein mehrgleisiges Vorgehen gewählt: Einerseits wurden die diversen Evaluationen und politischen Vorstösse zur Covid-19-Bewältigung ausgewertet und die Erkenntnisse daraus bezüglich Relevanz für die Revision des EpG geprüft. Andererseits wurden im Frühjahr 2022 an mehreren Workshops mit über 150 Akteuren des Gesundheitswesens, mit Akteuren, die primär durch Covid-19 mit dem EpG konfrontiert wurden (z. B. Wirtschaftsverbände) und den Kantonen die grossen zukünftigen Herausforderungen im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten sowie die zentralen Revisionsanliegen identifiziert. Mit dem frühen Einbezug der Stakeholder in der Vorphase des Gesetzgebungsprozesses sollten ein Stimmungsbild zu möglichen Revisionsinhalten eingeholt und gegenseitige Lernprozesse initiiert werden, indem von Vollzugspartnern Erfahrungen rund um das EpG abgeholt werden. Das Angebot, sich schon in diesem Stadium des Gesetzgebungsprozesses einbringen zu können, wurde von den Stakeholdern sehr positiv aufgenommen und die Diskussionen verliefen konstruktiv und nutzbringend. Es zeichneten sich sehr rasch Themen ab, die als sehr zentral erachtet wurden und bei denen entweder sehr einheitliche oder dann sehr divergierende Meinungen geäussert wurden. Durch dieses Vorgehen wurden rund 800 Revisionsanliegen ermittelt und nach Themenbereichen gruppiert und zusammengefasst.