Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BFE-011.0-13/1/4

4. Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

4.1. Revision der Energieförderungsverordnung (EnFV)

Stellungnahmen zur Auslastung von Wärme-Kraft-Kopplung-Modulen (WKK-Modulen) von Bio-

gasanlagen (Art. 33 Abs. 4)

Die Kantone AG, FR und NE finden die Anforderung zur Auslastung von WKK-Modulen sinnvoll. Der Kanton BS fordert, dass nur Betriebsstunden angerechnet werden, in denen die Wärme effektiv genutzt wird.

Die Kantone SH und TG sowie die AEE, Biomasse Suisse, Ökostrom Schweiz, Schweizer Bauernverband, Powerloop und Haral GmbH fordern, den neuen Artikel 33 Absatz 4 wieder zu streichen. Die SP und Primeo fordern, die Auslastungsanforderung von 5000 auf 3500 Stunden zu senken.

Stellungnahmen zu den Höchstbeiträgen bei Holzkraftwerken (Art. 71 Bst. a)

Der Kanton AR, WWF, Birdlife Schweiz und Pusch begrüssen die Herabsetzung des Höchstbeitrages für Holzkraftwerke. Für die Kantone BL, BS und VD sowie für die SP, die Grünen, WWF, Birdlife Schweiz, Pusch und die SES gehen die Massnahmen bei Holzkraftwerken zu wenig weit in Bezug auf die Schonung der Ressource Holz, Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Winter.

Die Kantone TG, SH sowie die SVP, der VSE, economiesuisse, AEE und die Axpo/CKW lehnen die Senkung des Maximalbeitrages von 12 auf 8 Millionen Franken ab. Powerloop fordert, dass der Höchstbeitrag für Holzkraftwerke von den angedachten 5800 Franken pro KWel äquivalente Leistung auf 10 000 Franken pro kWel äquivalente Leistung zu setzen.

Die Stadt Zürich fordert, dass bei Holzkraftwerken nicht auf die äquivalente Leistung gesetzt wird.

Stellungnahmen zu den Höchstbeiträgen bei Klärgasanlagen (Art. 71 Bst. c)

Infrawatt fordert für Klärgasanlagen den gleichen Höchstbeitrag pro kW äquivalente Leistung wie bei den Schlammverbrennungsanlagen.

Stellungnahmen zu den Höchstbeiträgen bei Biogasanlagen (Art. 71 Bst. d)

Der Kanton FR, die Grünen, SES, Pusch und WWF begrüssen die Einführung von Höchstwerten bei Biogasanlagen.

Die SVP, economiesuisse, der VSE, die Axpo/CKW, AEE, Biomasse Suisse und Powerloop fordern den (Gesamt-) Höchstbeitrag entweder massiv zu erhöhen oder zu streichen. Der Schweizer Bauernverband und die Meier AG finden die Höchstbeiträge (Franken pro kW äquivalente Leistung) bei Biogasanlagen zu tief.

4.2. Revision der Kernenergieverordnung (KEV)

4.2.1 Forderung zur Vorlage als Ganzes

Die Kantone AG, AR, NE, SO, SZ, VD und ZG sowie der VSE, der SGB und der HEV begrüssen die gemäss Vernehmlassungsvorlage vorgesehenen Verordnungsänderungen.

Die Kantone AI, BE, JU, SH, TG und TI sowie die Grünen und der SGV sind mit den Änderungen einverstanden.

Die Kantone NW und OW, die KNS und der WWF Schweiz haben keine Einwände; die SP nimmt die Änderungen zur Kenntnis. 4/10