Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen 2026-2029

3.6.3 Auswirkungen auf die Landwirtschaft

Die bäuerlichen Kreise machen geltend, dass die Erhöhung des Markterlöses um 3.6 Prozent zu optimistisch gerechnet sei. Aufgrund der Einschränkungen im Bereich des Pflanzenschutzes und wegen den zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels sei nicht mit einer Erhöhung des Produktionswerts zu rechnen. Dies zeigten erste Erfahrungen aus dem Jahr 2023.

Da tiefere Direktzahlungen für die Bauernfamilien direkt einkommenswirksam seien, könne nicht von einer sozialverträglichen Entwicklung gesprochen werden.

Für die Umweltorganisationen zeige die Weiterführung der aktuellen Marktstützungsmassnahmen und des Grenzschutzes exemplarisch, dass der Landwirtschaftssektor stark gelenkt werde und nicht einem liberalen Markt entspreche. Der Bund habe jedoch den Verfassungsauftrag, Voraussetzungen für eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft zu schaffen.

3.7 Rechtliche Aspekte

Keine spezifischen Bemerkungen.

4 Bundesbeschluss

Zur konkreten Höhe der drei vorgeschlagen Zahlungsrahmen sind folgende Rückmeldungen eingegangen:

 Die Kantone ZH, BS und SG, die BPUK, GLP, economiesuisse und Umweltorganisationen befürworten die Höhe der vorgeschlagenen Zahlungsrahmen (13.676 Mrd.).

 Die FDP, BioSuisse und IGAS fordern die gleiche Gesamtsumme wie in der laufenden Zahlungsrahmenperiode 2022-2025 (14.023 Mrd.).

 Der Kanton OW verlangt, die Direktzahlungen auf dem bisherigen Niveau zu belassen (14.074 Mrd.).

 15 Kantone (BE, UR, NW, GL, ZG, BL, AI, GR, TG, TI, VS, NE, GE, JU), die LDK, KOLAS,

SVP, bäuerlichen Kreise und landwirtschaftlichen Branchenorganisationen fordern, dass die Zahlungsrahmen Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen auf dem bisherigen Niveau weitergeführt werden (14.145 Mrd.).

 Der Kanton FR fordert eine Erhöhung der Gesamtsumme um 500 Millionen. Die beiden Zahlungsrahmen Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen seien auf dem bisherigen Niveau zu belassen, für die Produktionsgrundlagen seien 705 Millionen vorzuschlagen (14.176 Mrd.).

 Der ZBB, BV NW und BV SZ verlangen bei den Direktzahlungen eine Erhöhung von 2.5 Prozent für den Teuerungsausgleich. Der Zahlungsrahmen Produktion und Absatz sei wie in der laufenden Periode 2022-2025 festzulegen und derjenige für Direktzahlungen um 281 Millionen gegenüber der Vorperiode zu erhöhen (14.426 Mrd.).

 Der Kanton VD und die Westschweizer Produzentenorganisationen und landwirtschaftlichen Branchenorganisationen fordern, bei den Direktzahlungen eine Teuerung von 5 Prozent einzurechnen. Der Zahlungsrahmen Produktion und Absatz solle wie in der laufenden Periode 2022-2025 festgelegt und derjenige für Direktzahlungen um 1031 Millionen gegenüber der Vorperiode erhöht werden (14.707 Mrd.).