Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2023/58: Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029 · 16 Seiten
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Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen 2026-2029
ab, dass es in den kommenden Jahren nicht möglich sein wird, das Budget für Strukturverbesserungsmassnahmen zu erhöhen. Der Kanton BL lässt offen, ob aufgrund der aktuellen finanziellen Situation des Kantons 2026–2029 die kantonale Gegenleistung erhöht werden kann. Falls eine Erhöhung nicht oder nicht im geforderten Ausmass erfolge, seien die zukünftigen Massnahmen bei den Strukturverbesserungen auf die bisherigen Kernaufgaben zu fokussieren. Die Kantone AG und TG, GPS, GLP, SPS und die Agrarallianz fordern, dass die Massnahmen nach ihrer Effizienz und Übereinstimmung mit den Umweltzielen Landwirtschaft (UZL) priorisiert werden. Der Kanton JU bevorzugt, die unvermeidlichen Kürzungen durch geringere Erhöhungen bei den Strukturverbesserungen und nicht durch eine Reduktion der Direktzahlungen umzusetzen.
Die GPS, GLP, Umweltverbände und SCNAT lehnen die Erhöhung der Mittel bei den landwirtschaftlichen Strukturverbesserungen ab. Diese würden nicht zeitgemässe Strukturen zementieren und einen Wechsel hin zu einer standortangepassten und ressourceneffizienten Landwirtschaft verhindern.
Pflanzen- und Tierzucht sowie Ausbau der Forschung und des Wissenstransfers; Pflanzenzüchtung und nachhaltiger Pflanzenschutz
22 Kantone (ZH, BE, LU, UR, OW, GL, ZG, FR, BS, BL, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE,
GE, JU), LDK, KOLAS, BPUK, FDP, GLP, GPS, SVP, SPS, bäuerlichen Kreise, landwirtschaftlichen Branchenorganisationen, Pflanzenzüchtungsorganisationen, Agrarallianz und Umweltorganisationen unterstützen die vorgeschlagenen Massnahmen und Mittelzuteilungen für die Pflanzen- und Tierzucht, insbesondere die Erhöhung der Mittel für die Pflanzenzüchtung und den nachhaltigen Pflanzenschutz. 20 Kantone (ZH, BE, LU, UR, GL, ZG, FR, BL, SH, AR, AI, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU),
LDK, KOLAS, SVP und die bäuerlichen Kreise fordern jedoch, dass die Finanzierung über zusätzliche Mittel ausserhalb der landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen erfolge. Die GLP, GPS und die Umweltorganisationen verlangen eine Verschiebung von Mitteln von der Tier- zur Pflanzenzucht. Eine Stärkung der Pflanzenzüchtung, der pflanzlichen Produktion und Ernährung würden dem Zielbild des Postulatsberichts zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik entsprechen.
Beratungswesen
12 Kantone (UR, GL, ZG, FR, BL, SO, AI, GR, AG, TG, TI, NE), LDK, KOLAS, GPS, GLP, bäuerlichen Kreise, Organisationen für das Berggebiet und Umweltorganisationen begrüssen die Massnahmen zur Stärkung von Beratung und Wissenstransfer. Diese Mittel dürften aber nicht im Zahlungsrahmen Direktzahlungen kompensiert werden.
3.4.4 Zahlungsrahmen für Produktion und Absatz
Der Kanton LU fordert, dass mit der Marktstützung gezielter die tiergerechte Haltung und die Nutztiergesundheit gefördert wird. Der Kanton AG lehnt eine weitere Kürzung des Zahlungsrahmens "Produktion und Absatz" gegenüber dem Budget 2024 ab.
Gemäss GLP braucht es im Bereich Pflanzenbau und Tierhaltung mehr Forschung für höhere Ressourceneffizienz. Prioritär soll im Mittelland der Pflanzenbau anstelle der Tierhaltung stärker gefördert werden. GLP und SPS unterstützen zusammen mit den Umweltorganisationen die Kürzung bei der Qualitäts- und Absatzförderung. Sobald die Resultate der Evaluation zu den biodiversitätsschädigenden Subventionen vorliegen, müsse die Verwaltung gemäss internationaler Vorgaben reagieren. Die GLP und die Umweltorganisationen fordern, dass die Inlandbeihilfen für Schlachtvieh, Fleisch und Eier sowie die Verwertungsbeiträge für Schafwolle gestrichen werden. Solche marktverzerrenden Massnahmen stünden einer auf den Markt ausgerichteten landwirtschaftlichen Produktion diametral entgegen.
IGAS unterstützt die Reduktion des Zahlungsrahmens Produktion und Absatz um 28 Millionen Franken zur Kompensation zusätzlicher Mittel für die Pflanzenzüchtung und den nachhaltigen Pflanzenschutz.