Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen 2026-2029

• Zur Umsetzung der Motionen 20.3919 und 21.3832 sollen zur Erreichung der Absenkpfade Pflan-

zenschutzmittelrisiken und Nährstoffverluste die Pflanzenzüchtung und der nachhaltige Pflanzenschutz noch stärker unterstützt werden. Das Ziel ist es, die Züchtung stärker auf krankheitsresistente Kulturen und Sorten auszurichten, neue Lösungen für den nachhaltigen Pflanzenschutz zu entwickeln sowie den Wissens- und Technologietransfer in Züchtungsprogramme und in die Praxis des Pflanzenschutzes voranzutreiben. Die Pflanzenzüchtung von Agroscope soll auf weitere strategisch relevante Kulturpflanzenarten ausgedehnt werden. Ebenfalls soll Agroscope Innovationen zur Stärkung digitaler Beratungstools für den nachhaltigen Pflanzenschutz und bei Anbaumethoden Alternativen für den Schutz der Kulturen entwickeln. Es ist geplant, ab 2026 dafür sukzessive mehr Mittel einzusetzen. Gesamthaft sollen zur Stärkung der Pflanzenzucht und des nachhaltigen Pflanzenschutzes 24 Millionen Franken mehr in der Pflanzenzüchtung, Beratung und Forschung investiert werden.

Die neuen Massnahmen sollen durch einen optimierten Mitteleinsatz finanziert werden: Im Zahlungsrahmen Produktionsgrundlagen sollen die Mittel für die Strukturverbesserungen und die private Pflanzenzüchtung sowie den Pflanzenschutz zu Lasten der Direktzahlungen erhöht werden. Zum anderen sollen bei Agroscope mehr Mittel ebenfalls für die Pflanzenzüchtung und den Pflanzenschutz zu Lasten des Zahlungsrahmens Produktion und Absatz eingesetzt werden.

3 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

3.1 Zusammenfassung

Die insgesamt 113 Stellungnehmenden äusserten sich zum Bundesbeschluss zu den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen 2026-2029. Der geplante Verzicht auf eine Revision des Landwirtschaftsgesetzes per 2026 wird von allen Stellungnahmen unterstützt.

23 Kantone, die Parteien GPS, Die Mitte, FDP und SVP sowie die bäuerlichen Kreise und landwirtschaftlichen Branchenorganisationen sind gegen eine Kürzung der Gesamtsumme um 2,5%. Akzeptiert wird sie von ZH, BS, SG, der GLP, economiesuisse und den Umweltorganisationen

(Agenda2030, Bioterra CH, BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, WWF).

22 Kantone, FDP, GLP, GPS, SVP, SPS und die Umweltkreise begrüssen die Erhöhung der Mittel für die Pflanzenzüchtung und den nachhaltigen Pflanzenschutz. Die Kompensation dieser Aufstockung beim Zahlungsrahmen Produktion und Absatz wird von 14 Kantonen, Die Mitte, SVP und den bäuerlichen Kreisen und landwirtschaftlichen Branchenorganisationen abgelehnt. Zwei Kantone, GLP und SPS sowie die Umweltorganisationen unterstützen diese Kompensation.

Alle Kantone, die LDK, KOLAS, Die Mitte, SVP und SPS sowie die bäuerlichen Kreise und landwirtschaftlichen Branchenorganisationen begrüssen den Aufbau der Mittel für die Strukturverbesserungen. Die SPS, Agrarallianz und VKMB fordern Umweltauflagen für diese Erhöhung, die GPS und die Umweltorganisationen sind gegen eine Erhöhung. Mit der Ausnahme der Kantone ZH, BS, SG und der BPUK sowie economiesuisse sind alle Befürworter einer Erhöhung gegen eine Kompensation bei den Direktzahlungen. Die Kantone SO, NW, GL und BL weisen mehr oder weniger explizit darauf hin, dass sie eine entsprechende Erhöhung der kantonalen Mittel für die Kofinanzierung nicht zusichern können.

Grossmehrheitlich fordern die Stellungnehmenden in unterschiedlicher Ausprägung eine Erhöhung der Zahlungsrahmen. Am häufigsten verlangt wird die Weiterführung der Direktzahlungen auf heutigem Niveau (+ 398 Mio. CHF ggü. VNL) und etwas weniger häufig zusätzlich eine Beibehaltung des Zahlungsrahmens Produktion und Absatz auf dem bisherigen Niveau (+ 469 Mio. CHF ggü. VNL).

3.2 Ausgangslage

Der Kanton UR, die bäuerlichen Kreise und landwirtschaftlichen Branchenorganisationen bemerken, dass das Gesamteinkommen des Landwirtschaftssektors bis 2029 nur stabil bleiben kann, wenn die