Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Landwirtschaftliche Zahlungsrahmen 2026-2029

Marktpreise für Agrargüter deutlich anziehen und die Preise für Produktionsmittel wieder sinken würden. Aufgrund der aktuellen Weltlage sei aber nicht mit solchen Entwicklungen zu rechnen. Da die Rahmenbedingungen sich in den nächsten Jahren nicht drastisch verändern würden, könne davon ausgegangen werden, dass eine Kürzung der Zahlungsrahmen Auswirkungen auf das landwirtschaftliche Einkommen haben wird.

Acht Kantone (GL, ZG, FR, BL, AI, GR, TG, TI), die LDK und KOLAS weisen darauf, dass sich das Parlament für den Zeitraum 2026-2029 für Stabilität bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen hat. Dazu gehöre auch ein stabiles Budget. Neue Aufgaben müssten zusätzlich finanziert werden. Die ungenügende Einkommenslage verbiete die Kürzung von Beiträgen und insbesondere von direkt einkommenswirksamen Direktzahlungen.

Die SPS fordert, dass Mittel für Massnahmen, die eine besonders klima- und ressourcenschonende sowie biodiversitätsfreundliche Produktion fördern, eingeplant werden. Um die angestrebten Veränderungen der Land- und Ernährungswirtschaft hin zu einer zukunftsfähigen nachhaltigen Produktion anpacken zu können und voranzutreiben, brauche es Massnahmen und entsprechende finanzielle Mittel in der Periode 2026-2029. Neben den selbstverantwortlichen Schritten der Branche müssten die laufend oder bis spätestens 2025/2026 gewonnenen Erkenntnisse genutzt werden, um weitere schnell umsetzbare Massnahmen von der Konsum- bis zur Produktionsseite anzupacken.

SCNAT vertritt die Meinung, dass im ökologischen Bereich zwar Fortschritte erzielt wurden, jedoch die Umweltziele Landwirtschaft (UZL) in den meisten Bereichen noch nicht erreicht sind. GLP und Umweltverbände (Agenda2030, Bioterra CH, BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, WWF) beantragen, dass im landwirtschaftlichen Verordnungspaket 2024 bei der Produktion und Ernährung konkrete Massnahmen zur Erreichung der Ziele 2030 vorgeschlagen und sogleich umgesetzt werden. Zusammen mit der GPS und SCNAT fordern sie zudem, dass nach der geplanten Evaluation der biodiversitätsschädigenden Subventionen die Beiträge angepasst werden.

3.3 Rahmenbedingungen zur Festlegung der Höhe der Zahlungsrahmen

Acht Kantone (UR, GL, ZG, FR, AI, GR, TG, TI), die LDK und KOLAS vertreten die Meinung, dass die wirtschaftliche und auch die soziale Situation der Bauernfamilien beschönigt dargestellt werde. Da das Einkommensziel gemäss Artikel 5 LwG nicht erfüllt werde, müsse die Situation verbessert werden. Die bäuerlichen Kreise unterstützen mehrheitlich diese Haltung. Sie kritisieren jedoch, dass nur die Landwirtschaft für das Artensterben verantwortlich gemacht werde. Es wäre wichtig, auch die anderen Ursachen, wie z.B. den Klimawandel und auch die ökologischen Folgen des Imports von Lebensmitteln darzustellen, da mehr als drei Viertel des ökologischen Fussabdrucks des Nahrungsmittelkonsums im Ausland stattfindet. Zudem machen sie geltend, dass ein gewisser Teil der THG-Emissionen unvermeidlich sei und nicht der Landwirtschaft angerechnet werden könne. Der ökologische Fussabdruck der Landwirtschaft werde nicht durch die Reduktion des Agrarbudgets verringert, das Gegenteil sei der Fall.

Die Kantone GR, NE und JU finden, dass die volkswirtschaftlichen Eckwerte im Bericht zu positiv beurteilt werden. Die Teuerung mache den Landwirtschaftsbetrieben zu schaffen. Produktionsmittel, Infrastrukturen, Maschinen usw. verteuerten sich in den letzten zwei Jahren deutlich. Die Produzentenpreise würden sich eher in die andere Richtung entwickeln. Den Betrieben blieben unter dem Strich immer weniger finanzielle Mittel für Neu- und Ersatzinvestitionen. GR und NE finden, dass die Teuerung stärker sein wird als prognostiziert.

Die Kantone ZH, BS und SG sowie die Umweltverbände unterstützen den Grundsatz, dass sich auch der landwirtschaftliche Sektor an den Sparanstrengungen des Bundes beteiligt. Die ökonomische Situation der Landwirtschaftsbetriebe habe sich in den letzten Jahren laufend verbessert, der Budgetrahmen sei die letzten Jahrzehnte trotz Rückgang der Anzahl Betriebe gleich hoch geblieben. Der Landwirtschaft sei die Solidarität mit der Gesamtgesellschaft zuzumuten.