Erläuternder Bericht

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu den Strategien des Bundesrats38

5 Rechtliche Aspekte38

5.1 Verfassungsmässigkeit38

5.2 Vereinbarkeit mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz39

5.3 Erlassform39

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse39

5.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz39

5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen39

5.7 Datenschutz39

Literaturverzeichnis40