Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Ausgangslage

1.1 Handlungsbedarf und Ziele

Die Tourismuspolitik des Bundes basiert auf der Tourismusstrategie des Bundes vom 10. November 2021.¹ Mit der Tourismusstrategie verfolgt der Bundesrat die Vision, dass die Schweizer Tourismuswirtschaft international wettbewerbsfähig und der Tourismusstandort Schweiz attraktiv und leistungsfähig ist. Die Tourismusstrategie adressiert die Herausforderungen und die Bedürfnisse des Schweizer Tourismus und setzt Schwerpunkte, die eine fokussierte Umsetzung der Tourismuspolitik des Bundes ermöglichen. Einer dieser Schwerpunkte betrifft die Weiterentwicklung der Investitionsförderung des Bundes für den Schweizer Tourismus. Die Botschaft des Bundesrates vom 25. Januar 2023 zur Standortförderung 2024-2027², welche in der Herbstsession 2023 vom Parlament verabschiedet wurde, legt dementsprechend die inhaltlichen Schwerpunkte der Tourismuspolitik neben der nachhaltigen Entwicklung des Tourismus sowie der digitalen Transformation explizit auf die Weiterentwicklung der Investitionsförderung. Die vorliegende Vorlage betrifft die Weiterentwicklung der Investitionsförderung des Bundes für die Beherbergungswirtschaft.

Die durchgeführten umfassenden Grundlagenarbeiten des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO zur Investitionstätigkeit und -förderung im Schweizer Tourismus haben gezeigt, dass die subsidiäre Investitionsförderung des Bundes durch die SGH und die Neue Regionalpolitik (NRP) grundsätzlich zielführend ausgestaltet und mit hinreichend finanziellen Mitteln ausgestattet ist. Es wurde aber auch Optimierungspotenzial festgestellt. So könnte u.a. die Investitionsförderung noch stärker auf die Verbesserung der Strukturen und den Strukturwandel sowie auch die nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden.³

Bei der NRP erfolgt eine Weiterentwicklung der Förderpolitik – unter anderem der Investitionsförderung – im Rahmen des Mehrjahresprogramms NRP 2024–2031.⁴ Zudem hat das Parlament in der Herbstsession 2023 eine Änderung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik⁵ angenommen.⁶ Diese ermöglicht es kleine Infrastrukturen, wenn

¹Schweizerischer Bundesrat (2021a).

²BBl 2023 554

³Hanser Consulting AG (2021), Hochschule Luzern (2021a) sowie Universität Bern, Kohl & Partner (Schweiz) AG (2021).

⁴Vgl. Botschaft Standortförderung 2024-2027, BBl 2023 554

5 SR 901.0