Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung

mit der Härtung der Mobilfunknetze fehle. Die Verhältnismässigkeit wird auch von der Comcom bezweifelt.

Von den Kantonen AR, AG, BS und SG sowie vom Schweizerischen Städteverband, der Swico,

von Cellnex, der EKL, CVCI und der SP, von Salt, vom SGB und dem Schweizerischen

Gewerbeverband wird an der Vorlage kritisiert, dass sie beträchtliche Investitionen in nicht

nachhaltige Dieselaggregate nach sich ziehen würden.

Die Mobilfunkkonzessionärinnen, ASUT, die Kantone AG und NE, der Verein Schutz vor Strahlung, Cellnex, Economiesuisse sowie Swico weisen darauf hin, dass die Antennenstandorte nicht den Antennenbetreiberinnen gehörten und es fraglich sei, ob die Gebäude- und Grundstückseigentümer den notwendigen baulichen Massnahmen bzw. der Installation von Dieselaggregaten zustimmen

würden. ASUT, Cellnex, Digitalswitzerland, Economiesuisse, die SP sowie die

Mobilfunkkonzessionärinnen befürchten gar, dass die Installation von Dieselaggregaten den

Normalbetrieb gefährden könnte, weil auf Seiten der Gebäude- und Grundstückseigentümer die Bereitschaft sänke, Standorte für Mobilfunkanlagen zur Verfügung zu stellen oder diese

ausserordentlich gekündigt würden.

Der Kanton AG, Cellnex, ASUT, Salt, Sunrise sowie Swisscom bringen vor, dass der notwendige Ausbau von Notstromanlagen beispielsweise aus statischen Gründen nicht in jedem Fall technisch machbar sei.

Der SAB, SGB, SVCI, die SP und der Kanton SH geben zu bedenken, dass die Kosten nicht auf die Mobilfunkabonnenten überwälzt werden dürften. Auch allgemein werden die hohen Kosten kritisiert. Sei dies finanziell oder administrativ.

Economiesuisse, FER, die SVP, der Verein Schutz vor Strahlung, die SP, ASUT, Salt und

Swisscom und der Schweizerische Gewerbeverband gehen davon aus, dass die in der RFA veranschlagten Kosten für die Logistik, die personellen und materiellen Ressourcen zu tief angesetzt sind. Laut Economiesuisse seien die Berechnungen der Kosten teils unvollständig. Die Kantone AR und NW verlangen im Erläuternden Bericht eine genauere Bezifferung der Kosten, die auf die

Konsumentinnen und Konsumenten zukommen würden.

Carbura bezweifelt, dass mobile Notstromaggregate für Stromausfälle verteilt, installiert und betankt werden könnten, da diese Vorfälle überraschend eintreten würden und im Gegensatz zu den

Strommangellagen keine Vorbereitung erlaubten.

Digitalswitzerland, Swico, Cellnex, SGB, Swisscom, ASUT sind der Ansicht, dass die

Gewährleistung einer ausreichenden Energieversorgung eine Aufgabe sei, die von Bund, Kantonen und der Energiewirtschaft gemeinsam angegangen werden müsse. Die Selbstversorgung mit Energie in Ausnahmesituationen dürfe nicht nur auf die Nachfrageseite (Telekommunikations- und

Digitalisierungsbranche) übertragen werden. Der Kanton NE, die SP, ASUT, Economiesuisse und Sunrise sprechen sich dafür aus, dass die Energieversorger - nicht zuletzt aus Gründen der

Kosteneffizienz - bei den Härtungsmassnahmen die Hauptrolle übernehmen sollten.

3 Kommentare zu den einzelnen Bestimmungen des Entwurfs Artikel 94a Massnahmen bei Störungen der Stromversorgung zugunsten des Mobilfunkverkehrs

Absatz 1

Die WEKO ist der Ansicht, dass Artikel 94a Absatz 1 FDV dahingehend anzupassen sei, dass Einschränkungen des Fernmeldeverkehrs in der Regel in nichtdiskriminierender Weise vorzunehmen sind. Hierzu sei Artikel 94a FDV insofern zu ergänzen, dass die Einschränkungen des

Fernmeldeverkehrs nach Möglichkeit nicht zu einer Bevorzugung einzelner Anbieterinnen führen dürften. Die derzeitige Formulierung von Artikel 94a Absatz 1 FDV gebe den