Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2023/75: Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentlichen Strassen (ÖStFV) · 129 Seiten

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Aktenzeichen: ASTRA-24-06.1-4/1/12/2/25

4 Stellungnahmen zu den einzelnen Fragen

Dieses Kapitel orientiert sich grundsätzlich an der Struktur des Fragebogens. Für jede Frage sind jeweils sämtliche Teilnehmende aufgelistet, die der entsprechenden Frage grundsätzlich zugestimmt oder diese abgelehnt haben. Nicht aufgelistete Teilnehmende haben sich zur jeweiligen Frage nicht explizit geäussert. Zu jeder Frage sind ausserdem die zusammengefassten Bemerkungen der Teilnehmenden als Aussagen aufgeführt. Auch diese Aussagen sind jeweils die entsprechenden Teilnehmenden zugeordnet. Eine Auflistung aller Teilnehmenden mit Abkürzung und voller Bezeichnung findet sich im Anhang.

Haben Sie grundsätzliche Bemerkungen zur Vorlage? (Frage 1)

Grundsätzliche Zustimmung (im Fragebogen «Ja» angekreuzt bzw. entsprechend geäussert)

ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, VD, VS, NE, GE, JU, SP,

SVP, FDP, Grüne, ACS, SSV, SAB, economiesuisse SGB, SGV, ACVS, asa, KKJPD, KKPKS, KSSD, SVSP,

AGVS, auto-schweiz, Fussverkehr, L-Drive, Routiers, Pro Velo, Road-Cross, BFU, SEV, VfV, FRS, TCS, VFAS,

VCS, CP, SBV, SAAM, Swissdrive, Suva, SVV, DTC, Post, AMAG, AXA, CHO, FOR, Greenpeace, KpOW,

LOXO, Mobility, MyBuxi, RZU, Privatim, PPU, RWU, Swissmoves, VBZ, LB, StH

Die Weiterentwicklung der Gesetzgebung rund um das automatisierte Fahren wird grundsätzlich BS, AR, GR, begrüsst. SG, SZ, VD,

SP, FDP, SGB, SEV, SGV, Autoschweiz, RoadCross, VFAS, AGVS Post, L-Drive, SAAM, CP, BFU, Suva, A-MAG, Mobility, VBZ, RWU, Swissmoves

Die neue Technologie ermöglicht privaten und öffentlichen Mobilitätsdienstleistern, neue zukunfts- ZH, BL, TG, SH gerichtete Geschäftsmodelle zu entwickeln und bildet die Grundlage für wirtschaftliche Innovatio-

nen.

Das automatisierte Fahren hat grundsätzlich ein grosses Potential für Bevölkerung, Forschung und ZH, SZ, LU, Wirtschaft insbesondere bezüglich der Erhöhung der Verkehrssicherheit und -effizienz. NW, BL, SH,

TG, VD, NE, TG, ACVS, CP, TCS, KKPKS, KKJPD, KSSD, SGV, FOR, KpOW

Durch die Schaffung von (regulatorischen) Rahmenbedingungen, können erste Erfahrungen ge- SZ, BS, BL, sammelt werden. Diese sind unerlässlich, um die Chancen des automatisierten Fahrens zu nutzen SH, TG, NE, und die Risiken zu minimieren. SP, ACVS,

KKPKS, KKJPD, L-Drive, CP, FOR, KpOW

Mit der Umsetzung dieser Verordnungen wird sich die Schweiz zudem von den meisten OSZE- CP Ländern abheben, denn dort wird dieses Thema noch immer zu wenig beachtet.

Die GRÜNEN lehnen die Vorlagen in dieser Form ab und weisen sie zurück. Aus Sicht der GRÜ- Grüne NEN sollte endlich eine breite Diskussion stattfinden über die Chancen und Risiken des automati-

sierten Fahrens. Je nach Ausgestaltung kann die Automatisierung zu einer Verkehrsreduktion oder

aber zu Mehrverkehr führen. Mit der vorgesehenen etappenweisen Einführung nach technischen

Möglichkeiten verpasst es die Gesellschaft, das automatisierte Fahren nach klaren Vorgaben und

Zielsetzungen zu regeln. Das automatisierte Fahren birgt hohe Sicherheitsrisiken, von denen Men-

schen, die im Mischverkehr mit dem Velo oder zu Fuss unterwegs sind, besonders betroffen sind,

also jene, die die den grössten Beitrag zu einer klimafreundlichen Mobilität leisten. Automatisiertes

Fahren hat zudem ein grosses Potential, Mehrverkehr zu erzeugen und die Zersiedelung der Land-

schaft voranzutreiben, weil durch die Möglichkeit andere Tätigkeiten während dem Autofahren aus-

zuüben, längere Wege etwa zum Pendeln, zum Einkaufen oder für Freizeitaktivitäten attraktiver

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