Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision PG (Ausbau indirekte Presseförderung)

3.2 Generelle Positionen zur Vorlage insgesamt Kantone

Die Vorlage wird von den Kantonen grossmehrheitlich befürwortet. 14 Kantone begrüssen

vorbehaltslos den Mehrheitsantrag und fünf den Minderheitsantrag.

Zwei Kantone (JU, LU) unterstützen den Mehrheitsantrag mit Vorbehalten. Der Kanton Luzern bringt vor, dass mit der Vorlage nur Symptome bekämpft und notwendige Anpassungen an ein neues,

digitalisiertes Umfeld verzögert werden und regt an, das Vorgehen nochmal zu überdenken. Der Kanton Jura ist überzeugt, dass die Ausweitung der Förderung auf die Frühzustellung nur dann Wirkung zeigt, wenn der Schweizerischen Post ein Mindestabdeckungsgrad pro Region für die

Frühzustellung vorgeschrieben wird.

Vier Kantone (ZH, SZ, BE, ZG) lehnen die Vorlage grundsätzlich ab. Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig: Die Vorlage begegne weder einem Marktversagen noch stelle sie eine unabhängige Berichterstattung sicher. Die angespannte Finanzlage des Bundes zwinge zur Priorisierung der Ausgaben. Die Wirkung der Massnahmen sei fraglich. Die Medien könnten ihre Funktion nur dann ausüben, wenn sie effektiv auch konsumiert werden. Vorliegend werde keine Ursache bekämpft,

sondern nur eine strukturelle Anpassung hinausgezögert. Der Ausbau der Förderung führe zu einer künstlichen Strukturerhaltung und verzögere die längst fällige Transformation unrentabler und

veralteter Geschäftsmodelle unnötig. Es soll keine Medienförderung auf Bundesebene getrennt nach Publikationskanälen zementiert werden, bevor über das Postulat Christ vom 17. Juni 2021 (21.3781 «Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen») beraten worden sei. Nicht zuletzt wird argumentiert, dass das Stimmvolk das Massnahmenpaket zugunsten der Medien am 13. Februar 2022 mit 54.58 % abgelehnt hat.

Parteien

Die Grünen begrüssen den Mehrheitsantrag vorbehaltslos. Sie sehen in der befristeten Erhöhung und Erweiterung der indirekten Presseförderung eine wichtige Massnahme für den Erhalt der Medienvielfalt und -qualität, die aber eine weitergehende Medienförderung (inkl. Onlinemedien) nicht ersetze.

Auch die SP unterstützt grundsätzlich den Mehrheitsantrag. Sie ist aber der Ansicht, dass die

Förderung der Frühzustellung mit der Auflage verbunden sein sollte, dass Löhne und

Arbeitsbedingungen in der Frühzustellung verbessert werden.

Die SVP spricht sich für den Minderheitsantrag aus. Grundsätzlich lehnt die SVP staatliche

Medienförderung ab. Vorliegend ist aber die Grundversorgung von Randregionen ihrer Ansicht nach höher zu gewichten.

Die FDP und die GLP lehnen die Vorlage grundsätzlich ab. Beide Parteien anerkennen zwar den Handlungsbedarf im Bereich der Medienförderung. Der einseitige Ausbau der indirekten

Presseförderung wird aber abgelehnt. Vielmehr solle der Bundesrat eine zeitgemässe Medienstrategie, welche die geänderten Rahmenbedingungen (Digitalisierung, Veränderung des Konsumverhaltens, sinkende Werbeeinnahmen, steigender Kostendruck) angemessen berücksichtigt, erarbeiten und umsetzen. Sollte sich eine Mehrheit des Parlaments weiterhin für hohe Summen zu Gunsten der indirekten Presseförderung aussprechen, fordert die FDP, dass diese künftig nicht mehr aus dem allgemeinen Bundeshaushalt, sondern aus den Mitteln der Radio- und Fernsehabgabe finanziert wird.

Gesamtschweizerische Dachverbände

Vor dem Hintergrund der grossen Herausforderungen, die insbesondere die kleineren Printmedien treffen, begrüssen vier Verbände (SGV, SSV, SAB, sgv) den Mehrheitsantrag vorbehaltslos. Ohne die ausgebaute Unterstützung fehle bei den Medien der finanzielle Spielraum, um den digitalen Wandel zu vollziehen. Dies führe zu einer stetigen Konzentration der Medienlandschaft. Die Frühzustellung