Ergebnisbericht

Ergebnisbericht der Vernehmlassung zur Revision PG (Ausbau indirekte Presseförderung)

Media Forti lehnt den alleinigen Ausbau des Vertriebs von Printmedien ohne gleichzeitige Förderung von Onlinemedien vehement ab, weil dies nur der Strukturerhaltung diene und keine

zukunftsorientierte Medienpolitik darstelle. Sie bestreitet, dass es sich beim Ausbau der indirekten Presseförderung um den unbestrittenen Teil des abgelehnten Massnahmenpakets zugunsten der Medien handelt und fordert zum einen eine Zweckgebundenheit (Investitionen in digitale

Transformation) und zum anderen die zwingende Einhaltung von journalistischen Standesregeln. Die Zustellermässigungen sollen degressiv ausgestaltet werden. Ebenfalls sollen die

Frühzustellorganisationen mit der Post vergleichbare Anstellungsbedingungen einhalten müssen (vgl. Ziff. 3.4.2).

Die SGKM befürwortet den zeitlich befristeten Ausbau der Förderung für die Regional- und

Lokalpresse, um die Folgen der digitalen Transformation abzufedern. Nach Ablauf der Befristung soll die heutige Zustellvergünstigung aber durch ein zukunftsträchtigeres Modell einer konvergenten Journalismusförderung abgelöst werden. Sowohl der Status Quo als auch ein Ausbau der

Unterstützung der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse wird abgelehnt. Mit den eingesparten Mitteln soll neu auch die digitale Zustellung von journalistischen Produkten mit gesellschaftlich relevanten Inhalten gefördert werden. Registrierte Frühzustellorganisationen sollen mit der Post vergleichbare Anstellungsbedingungen einhalten müssen (vgl. Ziff. 3.4.2).

Regional- und Lokalpresse

Zehn Vertreter der Regional- und Lokalpresse (Bote vom Untersee und Rhein, Tamedia, Freiämter Regionalzeitungen, Neue Fricktaler Zeitung, Reussbote, Meier + Cie AG Schaffhausen, Theiler Druck, Freiburger Nachrichten, Wynentaler Blatt, Somedia) begrüssen den Mehrheitsantrag vorbehaltslos.

Mit Vorbehalten unterstützen den Mehrheitsantrag vier Vertreter der Regional- und Lokalpresse (L’Agefi, NZZ, ZOM, Bote der Urschweiz). Die ZOM und der Bote der Urschweiz sprechen sich gegen das zeitliche Element in der Definition der Frühzustellung aus (vgl. Ziff. 3.4.1). Der Verlag Nouvelle Agence Economique et Financière SA (Herausgeberin der Zeitung L’Agefi) spricht sich für eine Anpassung der Förderkriterien aus, so dass künftig auch die Spezialpresse anspruchsberechtigt wäre. Die NZZ erachtet die Förderung der Frühzustellung als fundamental wichtig. Damit die Medien

konkurrenzfähig bleiben, müssten tagesaktuelle Printmedien möglichst früh zugestellt werden. Die gleichzeitige Stärkung der Tageszustellung wird als heikel beurteilt, weil damit Anreize zum Wechsel von der Früh- in die Tageszustellung geschaffen würden, wodurch das System der Frühzustellung destabilisiert werden könnte. Die NZZ würde eine direkte Unterstützung der Presto Presse-Vertriebs AG bevorzugen, womit das System für alle Verlage gestärkt würde. Gemäss NZZ ist die

vorgeschlagene Ausweitung derzeit die einzige zur Diskussion stehende Massnahme. Im weiteren politischen Prozess sei aber nach Lösungen zu suchen, die eine umfassende Unterstützung aller Akteure (inkl. grössere Medienunternehmen) ermöglicht.

Die Herausgeberin der Tageszeitung La Regione (Regiopress SA) begrüsst grundsätzlich den

Minderheitsantrag. Sie unterstützt die Erhöhung der Förderung in der Tageszustellung, nicht aber die Ausweitung auf die Frühzustellung (vgl. Ziff. 3.3).

Herausgeber von Zeitungen und Zeitschriften von nicht gewinnorientierten Organisationen (sog. Mitgliedschafts- und Stiftungspresse)

Die Vertreter der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse unterstützen grossmehrheitlich (13)

vorbehaltslos den Mehrheitsantrag. Der Hauseigentümerverband Schweiz (HEV) kritisiert die in der Kategorie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse geltenden Auflagenobergrenze von durchschnittlich 300 000 Exemplaren pro Ausgabe und fordert deren Aufhebung.