Vorlage

Pflanzenschutzmittelverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

2. Kapitel: Übergangsbestimmungen

Art. 165 Übergangsbestimmung für nach bisherigem Recht zugelassene

Pflanzenschutzmittel

¹Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, bleiben bis zum Zeitpunkt gültig, in dem die Genehmigung des darin enthaltenen Wirkstoffs, Safeners oder Synergisten abläuft, sofern nicht nach bisherigem Recht eine andere Frist gilt.

²Die Frist für die Einreichung des Gesuchs um Erneuerung der Zulassung richtet sich nach Artikel 69 Absatz 1.

³Enthält ein Pflanzenschutzmittel mehrere Wirkstoffe, Safener oder Synergisten, so richtet sich die Dauer der Zulassung nach jenem Wirkstoff, Safener oder Synergisten mit der zuerst ablaufenden Genehmigung.

⁴Die Erneuerung von Zulassungen, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung erteilt worden sind, richtet sich nach neuem Recht.

Art. 166 Übergangsbestimmung für Pflanzenschutzmittel und Zusatzstoffe,

die für die nichtberufliche Verwendung bestimmt sind und vor dem 16. November 2022 zugelassen wurden

¹Pflanzenschutzmittel, die für eine nichtberufliche Verwendung bestimmt sind und vor dem 16. November 2022 zugelassen wurden, werden bis zum 31. Dezember 2024 nach den Kriterien von Artikel 17 Absatz 1^terder Pflanzenschutzmittelverordnung vom 12. Mai 2010⁷⁰ neu geprüft.

²Führt die Prüfung zum Widerruf der Zulassung, so dürfen Pflanzenschutzmittel ab dem Zeitpunkt des Widerrufs noch während zwölf Monaten in Verkehr gebracht und während 24 Monaten verwendet werden.

³Zulassungen von Zusatzstoffen, die für eine nichtberufliche Verwendung bestimmt sind und vor dem 16. November 2022 zugelassen wurden, werden bis zum 31. Dezember 2024 widerrufen.

⁴Zusatzstoffe dürfen ab dem Zeitpunkt des Widerrufs noch während zwölf Monaten in Verkehr gebracht und während 24 Monaten verwendet werden.

Art. 167 Übergangsbestimmungen betreffend laufende Verfahren

¹Gesuche um die Genehmigung von Wirkstoffen, Safenern oder Synergisten nach Artikel 10, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingereicht wurden, werden nach bisherigem Recht behandelt. Die Genehmigungen werden für eine befristete Dauer erteilt. Die Dauer der Genehmigung richtet sich nach Artikel 14.