Vorlage
Vernehmlassung 2023/94: Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten · 5 Seiten
Fedlex · Vorlage · Seite 3Fedlex · Vorlage
Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung AS …
Art. 48c Übergangsbestimmung zur Änderung vom …
Vollständig entalkoholisierter Wein, welcher der Änderung vom ... nicht entspricht, darf noch bis zum .... [2 Jahre] nach bisherigem Recht eingeführt, hergestellt und gekennzeichnet und noch bis zum Abbau der Bestände an Konsumentinnen und Konsumenten abgegeben werden.
2. Verordnung vom 19. Mai 2010 7 über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften
Art. 2 Bst. b Ziff. 12
Vom Grundsatz nach Artikel 16a Absatz 1 THG ausgenommen sind:
b. die folgenden Lebensmittel:
12. Lebensmittel, welche die Kennzeichnungspflichten nach den Artikeln 36 Absatz 1 Buchstaben j und k sowie 39 Absatz 2 Buchstabe d LGV nicht erfüllen.
III
Diese Verordnung erhält neu einen Anhang 2 gemäss Beilage.
IV
1 Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am … in Kraft.
2 Ziffer II Nummer 2 tritt am ... [2 Jahre nach LGV] in Kraft.
Im Namen des Schweizerischen Bundesrates … Die Bundespräsidentin:
Der Bundeskanzler: