Vorlage

Wirksamkeitsbericht 2020–2025 des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen Zielerreichung des Finanzausgleichs

4.7.3 Entwicklung der interkantonalen Ausgleichszahlungen

Im Zusammenhang mit der IKZ interessiert auch die Frage, wie sich in den neun Aufgabengebieten gemäss Artikel 48a BV die Lastenausgleichszahlungen entwickelt haben (insbesondere Straf- und Massnahmenvollzug, kantonale Hochschulen, Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden). Der mit der NFA realisierte institutionelle Rahmen der IKZ ist seit dem Jahr 2008 in Kraft. Die Entwicklung der Lastenausgleichszahlungen sagt zwar noch nichts aus über die nur sehr schwierig zu beziffernde «Angemessenheit» dieser Zahlungen. Sie gibt aber Auskunft, ob seit 2008 ein signifikanter Anstieg der Lastenausgleichszahlungen zu verzeichnen ist und ob die Entwicklung anhält. In den Aufgabengebieten gemäss Artikel 48a BV haben sich die Summen aller Lastenausgleichszahlungen gemäss nachstehender Tabelle 4.03 entwickelt. Die Daten entstammen einer Sonderauswertung der Finanzstatistik. Aufgeführt sind nur Bereiche mit Lastenausgleichszahlungen von insgesamt mehr als 10 Millionen und nur solche, welche Kantonen (und nicht ausschliesslich Institutionen oder Trägerschaften) zufliessen. Zudem werden in der Finanzstatistik nicht alle einschlägigen Aufgabengebiete gesondert ausgewiesen; dies betrifft insbesondere die Spitzenmedizin und die Spezialkliniken.

Tabelle 4.03 Entwicklung der interkantonalen Lastenausgleichszahlungen in den Aufgabengebieten gemäss Artikel 48a BV, 2008–2021

Mio. CHF 2008 2014 2018 2019 20202021

Straf- und Massnahmenvollzug Interkantonale Lastenausgleichszahlungen 17 8 9 8 1010

Ausgaben der Kantone insgesamt 832 1 213 1 326 1 374 1 402 1 369 Lastenausgleichszahlungen in Prozent der Ausgaben insgesamt 2% 1% 1% 1% 1% 1% Kantonale Universitäten Interkantonale Lastenausgleichszahlungen 579 721 789 809 794846

Ausgaben der Kantone insgesamt 3 040 3 637 3 760 3 912 3 932 4 066 Lastenausgleichszahlungen in Prozent der Ausgaben insgesamt 19% 20% 21% 21% 20% 21%

Fachhochschulen (inkl. pädagogische Hochschulen)

Interkantonale Lastenausgleichszahlungen 942 1 087 1 178 1 187 1 215 1 259

Ausgaben der Kantone insgesamt 2 379 3 292 3 565 3 502 3 690 3 645 Lastenausgleichszahlungen in Prozent der Ausgaben insgesamt 40% 33% 33% 34% 33% 35% Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung Interkantonale Lastenausgleichszahlungen 1 – 8 7 7 77

Ausgaben der Kantone insgesamt 299 317 317 320 332323

Lastenausgleichszahlungen in Prozent der Ausgaben insgesamt 0% 2% 2% 2% 2% 2% Institutionen zur Eingliederung und Betreuung von Invaliden Interkantonale Lastenausgleichszahlungen 26 31 24 30 1416

Ausgaben der Kantone insgesamt 1 959 2 223 2 657 2 532 2 677 2 624 Lastenausgleichszahlungen in Prozent der Ausgaben insgesamt 1% 1% 1% 1% 1% 1%

Total in obenstehenden Aufgabengebieten gemäss Art. 48a BV

Interkantonale Lastenausgleichszahlungen 1 564 1 855 2 006 2 041 2 040 2 138 Ausgaben der Kantone insgesamt 8 509 10 682 11 625 11 640 12 033 12 027 Lastenausgleichszahlungen in Prozent

der Ausgaben insgesamt 18% 17% 17% 18% 17% 18%

Zum Vergleich

Interkantonale Lastenausgleichszahlungen

in den übrigen Aufgabengebieten gemäss Art. 48a BV 226 292 244 249 254257

Gesamtausgaben der Kantone (exkl. ausserord. Ausgaben) 70 508 83 238 89 187 91 004 92 475 94 813

Quelle: EFV, Finanzstatistik (Sonderauswertung)

Aufgrund einer Revision der Finanzstatistik bestehen Differenzen zwischen den hier aufgeführten Zahlen und denjenigen im 3. Wirksamkeitsbericht.

¹Zahlungen teilweise direkt an Institutionen

Abbildung 4.12 zeigt, dass sich die Lastenausgleichszahlungen in Aufgabengebieten gemäss Artikel 48a BV ähnlich entwickeln wie die Gesamtausgaben der Kantone. Die interkantonalen Lastenausgleichszahlungen in den übrigen Aufgabengebieten schwanken stärker. Allerdings sind diese Zahlungen rund sieben Mal geringer als jene gemäss Artikel 48a BV.