Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-24-18.1-61/16

2 Gegenstand der Vernehmlassung

Die vorliegende Revision umfasst Regelungsvorschläge, welche die Erteilung von Bewilligungen für Ausnahmefahrzeuge und Ausnahmetransporte betreffen. Ziel dieser Massnahmen ist es, den Schutz der Infrastruktur zu verbessern und eine effizientere Bewilligungserteilung zu gewährleisten.

Der Ausnahmekatalog zum Sonntags- und Nachtfahrverbot soll in einigen Punkten ergänzt werden. Es wird unter andrem vorgeschlagen, Tiertransporte aus Tierschutzüberlegungen generell vom Fahrverbot auszunehmen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt dieser Revision ist die vom Parlament bereits beschlossene Aufhebung des Verbots für Rundstreckenrennen im Strassenverkehrsgesetz. Diese SVG-Änderung muss vom Bundesrat mit der vorliegenden Vorlage noch in Kraft gesetzt werden. Durch die Aufhebung des

Verbots für Rundstreckenrennen im Strassenverkehrsgesetz ergeben sich Folgeanpassungen im Verordnungsrecht. Die Bestimmungen, welche das Verbot auf Verordnungsstufe ausführten, sollen mehrheitlich ebenfalls aufgehoben werden. Künftig unterstehen solche Veranstaltungen der

Bewilligungspflicht durch die Kantone. Diese berücksichtigen unter anderem die Erfordernisse des Umweltschutzes.

Die genannten Neuregelungen betreffen das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) und in der Folge auch die Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV;

SR 741.11).