Ergebnisbericht

Aktenzeichen: ASTRA-24-18.1-61/16

3 Durchführung des Vernehmlassungsverfahrens

Am 14. Mai 2025 eröffnete der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren zur «Änderung der

Verkehrsregelnverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot, Bewilligungen für Ausnahmetransporte und motorsportliche Veranstaltungen sowie Teilinkraftsetzung einer Änderung des Strassenverkehrsgesetzes». Dieses dauerte bis am 12. September 2025.

114 Adressaten und Adressatinnen wurden zur Vernehmlassung eingeladen, darunter alle Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen

Dachverbände der Gemeinden und Städte, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere Organisationen und interessierte Kreise. Von den Eingeladenen ergingen

56 Rückmeldungen. Zudem haben 35 weitere Organisationen und interessierte Kreise ohne direkte Einladung ihre Stellungnahmen abgegeben.

Tabelle 2 Zahlenmässige Übersicht über die Stellungnahmen Kategorien Eingeladene Eingereichte Stellungnahmen Kantone 2626

Parteien 102

Dachverbände der Gemeinden,

32

Städte und Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 84

Interkantonale Organisationen 166

Gesamtschweizerische Verbände 3012

Verkehr Übrige Verbände 112

Versicherungswesen 32

Forschung und Lehre 20

Übrige 50

Weitere Organisationen und 035

interessierte Kreise Total 11491

Sämtliche Stellungnahmen sind auf der Internetseite des Bundesrats in der Rubrik abgeschlossene Vernehmlassungen 2025 abrufbar.

Im Anhang des vorliegenden Berichts findet sich ein Verzeichnis der Stellungnehmenden, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben, sowie der für sie im Bericht verwendeten Abkürzungen.