Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2024/104: Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusions-Initiative)» und indirekter Gegenvorschlag · 48 Seiten
Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 3Fedlex · Erläuternder Bericht
von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Dabei berücksichtigt es die internatio- nalen Verpflichtungen der Schweiz, insbesondere diejenigen, die sich aus dem Über- einkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behin- dertenrechtskonvention, BRK)2 ergeben.
Der Vorentwurf vereint mehrere Kernanliegen: Neben einem allgemeinen programma- tischen Rahmen zur Inklusion werden spezifische Grundsätze für den Bereich Wohnen festgelegt, der als prioritärer Bereich identifiziert wurde. Er bekräftigt das Recht von Menschen mit Behinderungen, selbstbestimmt zu entscheiden, wie sie leben und woh- nen wollen, und hält die Kantone dazu an, eine Reihe angepasster Unterstützungs- massnahmen anzubieten, ohne dabei neue Leistungen auf Bundesebene zu schaffen. Der Text modernisiert zudem einige Bestimmungen des Bundesgesetzes über die In- stitutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG)3. Schliess- lich sieht der Vorentwurf Massnahmen für die Überprüfung zwischen Bund und Kanto- nen vor, wobei die Betroffenen in diese Prozesse zwingend einzubeziehen sind.
Gleichzeitig sieht der Vorentwurf eine Teilrevision des IVG vor, die den Zugang zu Hilfsmitteln und zum Assistenzbeitrag verbessern soll, insbesondere für Personen mit eingeschränkter Handlungsfähigkeit. Ausserdem wird im Hinblick auf eine künftige Ver- einfachung der Unterstützungsleistungen im Bereich Wohnen eine Rechtsgrundlage für Pilotversuche geschaffen, die ein selbstbestimmtes Leben fördern.