Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

1 Formale Aspekte und Gültigkeit der Initiative

1.1 Initiativtext

Die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusi- ons-Initiative)» hat den folgenden Wortlaut:

Die Bundesverfassung⁴ wird wie folgt geändert:

Art. 8 Abs. 4

⁴Aufgehoben

Art. 8a⁵ Rechte von Menschen mit Behinderungen

¹Das Gesetz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen in allen Lebensbereichen. Men- schen mit Behinderungen haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen, insbesondere auf personelle und technische Assistenz.

²Menschen mit Behinderungen haben das Recht, ihre Wohnform und den Ort, an dem sie wohnen, frei zu wählen; sie haben im Rahmen der Verhältnismässigkeit Anspruch auf die dafür erforderlichen Unterstützungs- und Anpassungsmassnahmen.

1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen

Die Volksinitiative «Für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Inklusi- ons-Initiative)» wurde am 11. April 2023 von der Bundeskanzlei vorgeprüft⁶ und am 5. September 2024 mit den nötigen Unterschriften eingereicht. Mit Verfügung vom 16. Oktober 2024 stellte die Bundeskanzlei fest, dass die Initiative mit 107 910 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist.⁷