Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage4

1.1 Handlungsbedarf und Ziele4

1.1.1 Umsetzung der Initiative für eine 13. AHV-Rente4

1.1.2 Finanzperspektiven der AHV4

1.1.3 Finanzielle Lage des Bundes5

1.1.4 Finanzielle Auswirkungen der Initiative5

1.1.5 Dringende Sicherung der Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente5

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung6

1.2.1 Umsetzung6

1.2.2 Finanzierung6

1.3 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates 7 1.4 Erledigung parlamentarischer Vorstösse7

2 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem Recht einzelner europäischer Länder7

3 Grundzüge der Vorlage7

3.1 Umsetzung der 13. Altersrente7

3.1.1 Jährliche Auszahlung7

3.1.2 Anspruch für im Zeitpunkt der Auszahlung lebende Personen7

3.1.3 Ergänzungsleistungen8

3.1.4 Keine Auswirkung auf Höhe der monatlichen Altersrente8

3.1.5 Koordination mit anderen Sozialversicherungen8

3.2 Finanzierung der 13. Altersrente9

3.2.1 Finanzierung für den Anteil der AHV9

3.2.2 Finanzierung für den Anteil des Bundes10

3.2.3 Überblick über die Varianten10

3.2.4 Einschätzung der Varianten11

3.3 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen12

3.4 Umsetzungskosten12

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln12

4.1 Vorentwurf zur Umsetzung der 13. Altersrente12

4.1.1 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)12

4.1.2 Änderung anderer Erlasse13

4.2 Vorentwurf zur Finanzierung der 13. Altersrente13

4.2.1 Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer13

4.2.2 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)13

5 Auswirkungen14

5.1 Finanzielle Auswirkungen auf die Sozialversicherungen14

5.1.1 Auswirkungen auf die AHV14

5.1.2 Auswirkungen auf die anderen Sozialversicherungen18

5.2 Auswirkungen auf den Bund18

5.3 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete20

5.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft22

5.4.1 Erhöhung der Mehrwertsteuersätze22

5.4.2 Finanzierung des Zuschlags über die Beiträge24

5.5 Auswirkungen auf die Gesellschaft25

5.5.1 Erhöhung der Mehrwertsteuersätze25

5.5.2 Erhöhung der Beitragssätze27

5.6 Vergleich zwischen den Finanzierungsvarianten27

6 Rechtliche Aspekte28

6.1 Verfassungsmässigkeit28

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz28

6.2.1 Instrumente der Vereinten Nationen28

6.2.2 Instrumente der Internationalen Arbeitsorganisation28

6.2.3 Instrumente des Europarats28

6.2.4 Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU und EFTA-Übereinkommen 28 6.2.5 Fazit: Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht29

6.3 Erlassform29

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse29

6.5 Datenschutz29