Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2024/40: Totalrevision der Verordnung des EFD über die Entschädigung der kantonalen Behörden für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Erhebung der Schwerverkehrsabgabe · 9 Seiten
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6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse
Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen geschaffen, noch neue Verpflichtungskredite / Zahlungsrahmen beschlossen. Die Vorlage ist deshalb von der Ausgabenbremse nicht betroffen.
6.5 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Die Verordnung enthält keine Rechtssetzungsbefugnisse.
6.6 Datenschutz
Mit der Verordnung werden keine Personendaten erhoben.