Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Eurodac

IT-Projektkosten fedpol

Die Kosten in Zusammenhang mit dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden auf Eurodac sind vor allem Kosten für die Realisierung von IT-Projekten. Sie werden nachfolgend definiert. Angesichts dessen, dass die Strafverfolgungsbehörden künftig auch Anfragen mit-hilfe von Fingerabdruck,- Gesichtsbild- und alphanumerischen Daten an Eurodac stellen können, müssen Anpassungen an den Informatiksystemen vorgenommen werden. Betroffen sind für die Biometrie die Fingerabdruckdatenbank AFIS, in der die Gesichtsbilder gespeichert sind, und die biometrische Auftragsverwaltungsapplikation PUNT Message-Handler, über die künftig Biometrieabfragen an Eurodac übermittelt werden sowie die Applikation EPNG (Ereignisprotokollierung Neue Generation), die als Schnittstelle dient. Die zwei Systeme AFIS und PUNT werden im geplanten Vorhaben AFIS 2026 mit den Gesichtsbildprozessen ergänzt. Für den Anschluss an Eurodac müssen diese Prozesse erweitert und eine Schnittstelle an Eurodac implementiert werden. Für die alphanumerischen Anfragen der Strafverfolgungsbehörden müssen Anpassungen der Systeme und Prozesse im Umfeld von IOP vorgenommen werden. Derzeit ist es noch nicht möglich, die Kosten zu bestimmen. Diese werden bei der Ausarbeitung der Botschaft im Detail analysiert.

Finanzielle Auswirkungen auf das BAZG

Die finanziellen Auswirkungen auf das BAZG hängen davon ab, welche übergeordneten Vorgaben betreffend die technischen Anforderungen (Qualität) umgesetzt werden müssen. Der Umfang der Beschaffung hängt insbesondere davon ab, welche technische Lösung definiert wird. Mit der Programmorganisation DaziT werden auch personelle Projektarbeiten der Schengen-Weiterentwicklungen abgedeckt. Mehrkosten entstehen durch allfällige Arbeiten für die Anbindung des bestehenden Systems des BAZG an Eurodac oder Neubeschaffungen sowie Ausbildungsaufwendungen, da das gesamte Kontrollpersonal geschult werden muss. Die finanziellen Auswirkungen sowie die möglichen Finanzierungslösungen werden im Rahmen der laufenden Arbeiten konkretisiert und in der Botschaft ausgewiesen.

4.7.2 Personelle Auswirkungen auf den Bund

Personelle Auswirkungen beim SEM

Die Erfassungspflichten der Behörden des Bundes und der Kantone stellen zusätzliche Aufgaben dar, die zu einem personellen Mehrbedarf führen können. Dieser allfällige personelle Aufwand wird bei der Ausarbeitung der Botschaft im Detail konkretisiert.