Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht

Gesichtsbild einen Treffer ergibt, aber keine Übereinstimmung mit den Fingerabdrücken besteht.

Abs. 3

Die erforderlichen Qualifikationen der Fachpersonen, die diese Daten überprüfen, werden wie bereits heute vom SEM bestimmt. Künftig muss das SEM auch die Qualifikationen der Gesichtsbildexperten festlegen.

Art. 102c Abs. 5 und 6

Abs. 5

Der geltende Absatz 5 sieht ein grundsätzliches Verbot zur Weitergabe von Eurodac-Daten vor. Er wird geringfügig geändert und übernimmt den Wortlaut der Vorlagen zu EES⁹³ und ETIAS⁹⁴.

Abs. 6

Die Bestimmung zur Weitergabe von Eurodac-Daten wird geringfügig geändert, und es wird ein neuer Absatz 6 vorgeschlagen. Künftig dürfen Eurodac-Daten an Drittstaaten übermittelt werden, wenn dies zum Nachweis der Identität einer oder eines Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Rückkehr notwendig ist. Die in der neuen Eurodac-Verordnung vorgesehenen Bedingungen müssen erfüllt sein, und es wird auf den neuen massgebenden Artikel der Eurodac-Verordnung verwiesen (Art. 50, siehe Ziff. 4.3).

Art. 102c^bisAusführungsbestimmungen zu Eurodac

Der Bundesrat muss künftig die verschiedenen Aspekte in Bezug auf den Datenschutz und die Zugriffe auf das Eurodac-System regeln, sofern die technischen Entwicklungen zur Einrichtung eines neuen Informationssystems mit Online-Zugriff führen. Auf Grundlage des neuen Artikels 102c^bisVE-AsylG kann der Bundesrat eine neue Eurodac-Verordnung erlassen (vgl. Erläuterung zu Art. 109l^terVE-AIG).

4.5.3 Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes

Artikel 16a BPI wurde im Rahmen der Vorlage zur Interoperabilität geschaffen und vom Parlament im Frühling 2021 genehmigt.⁹⁵ Der in den Verordnungen (EU) 2019/817 und (EU) 2019/818 vorgesehene sBMS ist in diesem Artikel wie auch in Artikel 110 Absatz 1 AIG definiert. Die Fussnote der Verordnung 2019/818, die durch die vorliegende Eurodac-Verordnung geändert wird, ist zu aktualisieren.