Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 132 Vollzugsentschädigung

Die Entschädigung für den Vollzugsaufwand beträgt 1,85 Prozent der laufenden Einnahmen aus der CO2-Abgabe. Das UVEK passt den Prozentsatz bei einer Änderung der laufenden Einnahmen im Einvernehmen mit dem EFD an.

Art. 134 Abs. 1 Bst. b und f sowie Abs. 2

¹Die im Rahmen des Vollzugs dieser Verordnung erhobenen Daten stehen den betroffenen Vollzugsbehörden zur Verfügung, soweit sie diese für den Vollzug benötigen. Insbesondere übermittelt:

b. das BAFU dem BFE die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

1. Gesuche um Ausstellung von Bescheinigungen (Art. 7),

2. Gesuche um Festlegung der Verminderungsverpflichtung, und

3. Monitoringberichte (Art. 9 und 91);

f. das BFE dem BAFU die Daten, die erforderlich sind für die Prüfung der:

1. Monitoringberichte (Art. 52 und 72), und

2. Zielvereinbarungen (Art. 67 und 68).

²Das BAZG und die Schweizerische Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe (Carbura) können Daten für den Vollzug der Bestimmungen über die Kompensation der CO2-Emissionen von Treibstoffen austauschen.

Art. 135 Bst. d und f Fussnote

Das UVEK passt an:

d. aufgehoben

f. Anhang 14: wenn die Verordnung (EG) Nr. 748/2009³⁵ ändert.

Art. 146y

Aufgehoben