Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Art. 127k Zusicherung und Höhe der Beiträge

¹Die Zusicherung und die Höhe der Beiträge oder der Bürgschaften richtet sich zwingend nach den folgenden Kriterien:

a. Eigeninteresse der gesuchstellenden Person; und

b. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit;

²Zusätzlich sind für die Zusicherung und Höhe der Beiträge insbesondere folgende Kriterien zu berücksichtigen:

a. langfristig eine möglichst grosse Reduktion von Treibhausgasemissionen;

b. in Bezug auf die Klimawirkung langfristige Kosteneffizienz;

c. gesamte Auswirkungen auf die Umwelt;

d. grosses Anwendungspotenzial und hohe Erfolgswahrscheinlichkeit;

e. Wertschöpfung und Anrechenbarkeit der Emissionsreduktionen zugunsten der Schweiz;

f. Vorweisen von Partnern über den ganzen Herstellungspfad; oder

g. Wissenserhalt und Wissensausbau.

Art. 127l Meldepflicht und Berichterstattung

¹Die gesuchstellende Person meldet dem BAZL unverzüglich Änderungen, die sich auf die Gewährung von Beiträgen oder Bürgschaften auswirken können.

²Sie reicht nach Umsetzung der Massnahme oder nach Erreichung von Zwischenzielen dem BAZL einen Bericht ein.

³Die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer einer Bürgschaft erstattet dem BAZL jährlich Bericht über:

a. den Stand des verbürgten Darlehens; und

b. den Geschäftsgang und dessen voraussichtliche Entwicklung.

⁴Die Darlehensnehmerin oder der Darlehensnehmer lässt dem BAZL jährlich den Geschäftsbericht sowie die Bilanz und Erfolgsrechnung zukommen. Diese sind spätestens 6 Monate nach deren Abschluss einzureichen.

Art. 127m Vollzug

¹Das BAZL entscheidet über das Gesuch und die Höhe des Beitrags oder der Bürgschaft mittels Verfügung.

²Das BAZL kann für den Vollzug der Fördermassnahmen eine externe Geschäftsstelle mit administrativen Aufgaben beauftragen. Es legt deren Organisation fest.

³Das BAZL kann zur Erstellung von Ausschreibungen, zur Beurteilung von Gesuchen und zur Begleitung von Massnahmen ein von der Massnahme unabhängiges Expertengremium beiziehen.