Vorlage

Verordnung «%ASFF_YYYY_ID»

²Die Betreiber müssen vorläufig rückerstattete Beträge, einschliesslich Zinsen, zurückzahlen, wenn ihre Verminderungsverpflichtung bis zum 31. Dezember 2026 nicht zustande kommt.

Art. 146ad Frist zur Einreichung der Rückerstattungsgesuche

¹Für Gesuche um Rückerstattung der CO -Abgabe, die bis zum 30. Juni 2026 einge-

2

reicht werden, gelten die Fristen nach Artikel 98 Absatz 2 und Artikel 100 Absätze 2 und 3 in der bisherigen Fassung.

Art. 146ae Verteilung an Bevölkerung und an Wirtschaft

¹Die Verteilung des Ertragsanteil der Wirtschaft des Jahres 2025 erfolgt im Jahr 2026 abweichend von Artikel 125 Absatz 2 gemeinsam mit der Verteilung des Ertragsanteils der Wirtschaft des Jahres 2026 und basiert auf dem abgerechneten massgebenden Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Jahres 2024.

²Der Anteil der Bevölkerung umfasst bis Ende des Jahres 2026 den Anteil der Bevölkerung an den zwei Jahren zuvor nicht ausgeschöpften Mitteln nach Artikel 34 Absatz 4 des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 in der Fassung vom 1. Januar 2020³⁶. Dieser Anteil wird bis 2026 jeweils bei der Ertragsverteilung im übernächsten Jahr ausgeglichen.

³Bis Ende des Jahres 2026 wird der Anteil der Bevölkerung an den zwei Jahren zuvor nicht ausgeschöpften Mitteln nach Artikel 34 Absatz 4 des CO2-Gesetzes nach Absatz 1 vom Anteil der Wirtschaft am Ertrag der CO2-Abgabe abgezogen.

Art. 146af Steigung der Zielwertgeraden sowie nach dem Messverfahren für

schwere Motorwagen gemessene Fahrzeuge

¹Für Kleinimporteure von Personenwagen sowie Lieferwagen und leichten Sattelschleppern gelten bis zum xx.yy.2025 für die Steigung der Zielwertgeraden (a) gemäss Anhang 4a die Werte gemäss bisherigem Recht.

²Für Kleinimporteure gelten die Bestimmungen von Artikel 17b Absatz 2 und Artikel 17c Absatz 2 bis zum xx.yy.2025 in den bisherigen Fassungen.

II

¹Anhang 7 wird aufgehoben.

²Diese Verordnung erhält neu die Anhänge 4b, 4c, 12a und 19 gemäss Beilage.

³Die Anhänge 2a, 3, 3a, 4a, 6, 8, 12, 15, 16, 17 und 18 erhalten die neuen Fassungen gemäss Beilage.