Ergebnisbericht

Gesamtschweizerische Dachverbände der 3 1¹

Gemeinden, Städte und Berggebiete

Gesamtschweizerische Dachverbände 86

der Wirtschaft Weitere interessierte Organisationen, 33

Durchführungsstellen und Kreise Spontan eingereichte Stellungnahmen –20

Total 5160

Der vorliegende Bericht informiert über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Sämtliche eingereichten Stellungnahmen können auf folgender Seite eingesehen werden: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen.

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Stellungnahme zur Revision als Ganzes

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden (20 Kantone und 16 andere Teilnehmende: AI, AR,

BE, BS, BL, FR, GE, GL, JU, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VS, ZH, Grüne, SPS, sbv, SGB, Travail.Suisse, KKAK, VVAK, SUVA, Syndicom, Allpura, FER, HotellerieSuisse, SBV, Stadt

Lausanne, Swissstaffing und Zustellung Schweiz) lehnt die Vorlage als Ganzes ab.

Nur 4 Teilnehmende (2 Kantone und 2 andere Teilnehmende: AG, LU, Handel Schweiz und VZH) heissen den Vorentwurf gemäss dem Mehrheitsantrag der SGK-N gut.

Bei den übrigen fällt die Zustimmung nuancierter aus oder wird an Bedingungen geknüpft. So lehnt die Hälfte der Mitglieder des SAV den Entwurf ab; der Verband formuliert daher keine gemeinsame Stellungnahme. Die befürwortenden Stimmen betonen, dass der Sozialversicherungsschutz nicht gefährdet werden dürfe und fordern eine angemessene Aufklärung der Selbstständigerwerbenden. KMU-Forum und KFMV unterstützen die Vorlage, weisen jedoch auf die damit verbundenen Risiken hin und fordern den Bundesrat auf, diese zu berücksichtigen. Für VD und SGV muss die Vorlage die Risiken (Prekarisierung der Arbeitnehmenden, wachsende Bürokratie und Anzahl Streitigkeiten) berücksichtigen, damit sie unterstützt werden kann. Zwei Vernehmlassungsteilnehmende (UR und TG) begrüssen es, dass die anerkannten Abgrenzungskriterien in das Gesetz übernommen werden, weil dies zur Rechtssicherheit beitrage, lehnen jedoch die Vorlage ansonsten ab. Centre patronal und ZG treten grundsätzlich für eine Verankerung der bestehenden Kriterien im Gesetz ein, verlangen aber, dass der Parteiwille lediglich als subsidiäres Kriterium Berücksichtigung findet. Allerdings lehnen sie es ab, Dritte mit der Entrichtung der Beiträge der Selbstständigerwerbenden zu beauftragen. NE ist im Gegensatz dazu gegen die Verankerung der Kriterien im Gesetz und die neue Berücksichtigung der Parteivereinbarungen, unterstützt aber die Möglichkeit, dass Dritte die Entrichtung der Beiträge übernehmen können, sofern der Beitragsstatus geklärt ist.

11 Teilnehmende (SVP, FDP, glp, JFS, JSVP, HKBB, SOHK, Swico, ZHK und das Unternehmen U.)

unterstützen die Minderheit Silberschmidt. Digitalswitzerland unterstützt diese ebenfalls unter der Bedingung, dass die soziale Sicherheit nicht gefährdet wird.