Ergebnisbericht

den Schweizer Markt an bereits gültige Abkommen mit der EU angepasst wird. Sie beantragen zudem, dass das Verbandbeschwerderecht in den Zulassungsprozess integriert werden soll, um Verzögerungen zu verhindern, die Grenzwerte für relevante und nicht-relevante Metaboliten sollen zugunsten von gesundheitlichen Orientierungswerten wie in Deutschland praktiziert, ersetzt werden. Zudem fordern sie, dass die Beurteilung neuer Züchtungsverfahren und von Biologicals risikobasiert erfolgen und die Entwicklungen im EU-Zulassungsverfahren berücksichtigt werden. Fibl und IBMA fordert zudem eine eigenständige und beschleunigte Zulassung für Wirkstoffe biologischen Ursprungs oder ihnen identische Stoffe.

Die vorgeschlagene Beschleunigung des Verfahrens wird von den Kantonen NW, SG, SH und sowie Fibl, IBMA begrüsst, wobei der Kanton NW bei Gesuchen für low risk PSM eine Verfahrensdauer von höchstens sechs Monaten vorschlägt.

Die Kantone LU, SZ, VS und ZG sowie die EFBS machen darauf aufmerksam, dass die PSMV in einer Totalrevision ist und die Änderungen aus dieser Vorlage mit der PSMV zu koordinieren sind.

Die Kantone AG, BL, JU, NW, SG, TG, UR und ZG sowie die EFBS begrüssen grundsätzlich das Anliegen. Der Kanton ZG befürwortet jeweils die Minderheitsanträge während die Kantone AG, BL, SG, TG, UR und VS sowie die EFBS darauf hinweisen, dass der Schutz der Menschen, Tiere, Umwelt und Kulturen auch künftig gleichermassen aufrecht zu erhalten sei. Die Kantone JU und NW fragen zudem, wieso bei den vereinfachten Zulassungen die Niederlande und Belgien berücksichtigt werden sollen, da diese Länder nicht mit der Schweiz vergleichbare Bedingungen haben.

Die Kantone BL und VS machen zusätzlich darauf aufmerksam, dass im Rahmen der vereinfachten Zulassung von neuen Wirkstoffen die Verbesserungen, die mit dem Aktionsplan PSM erreicht wurden, wieder rückgängig gemacht werden. Deshalb sollen Anwendungsvorschriften an die schweizerischen Bedürfnisse angepasst werden.

Die EFBS sieht es als Nachteil, dass mit der geplanten Revision die eigenständige Risikobeurteilung entfällt und so Fachwissen verloren geht. Sie fragen auch, wie künftig überprüft wird, ob ein PSM den Anforderungen der Schweiz entspricht oder ob es Ausnahmen bzw. Auflagen bei der Bewilligung braucht.

Die Kantone AR, BS, GE, LU, ZH und die Parteien GRÜNE Schweiz, GLP, SP sowie 4aqua, Abwasserverband Glarnerland, Agrarallianz, apisuisse, aqua sustainament, Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein, Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz, Dr. Bernd Kobler - Beratung GmbH, Bio Suisse, Biogeochemie und Schadstoffdynamik, Biovision, BirdLife Schweiz, Sebastian Bosson, Michael Brandenberger, EAWAG, Rico Eberle, Fachverband für Wasser, Gas und Wärme, Greenpeace Schweiz, Grün Stadt Zürich, Daniel Hartmann, Karl Heuberger, Regula Hug, Hunziker Betatech AG, IG Bio, IG wilde Biene, IWB, Kleinbauern-Vereinigung, Brigitte Künzle, K. Lienhard AG, Thomas Lüthi, Dr. iur. et dipl. chem. Hans Maurer, Esther May, Franziska Meier, Jürg Meyer, Katrin Momm, Martin Moos, Georg Odermatt, Pro Natura, Reatech AG, REA, Regionale Wasserversorgung St. Gallen AG, Sandro Rindlisbacher, Hans Peter Rüfenacht, Schweizerischer Fischerei-Verband, Schweizerischer Verband Kommunale Infrastruktur, Hansruedi Siegrist, Stefanie Steingruber, Stiftung Future 3, SVU|ASEP, Toxic Free Suisse, Verein ohne Gift, Wasserversorgung Zürich, Wasserversorgung Gemeinde Rüti,

Prof. em. ETH Zürich Bernhard Wehrli, Niels Werdenberg, VKCS, VSAG, Wild Armaturen AG, Wir stossen an!, WWF Schweiz, Zuger Komitee für sauberes Wasser und Zürcher Tierschutz lehnen den Vorschlag zu Änderung des LwG ab. Sie führen unter anderem aus, dass die Vorlage die PSM bewilligungen aus den vier Nachbarländern F, D, AT und I sowie aus Belgien und den Niederlanden sowie aus den Zonen Süd und Mitten in einem «vereinfachten Zulassungsverfahren» für die Schweiz zu übernehmen will, was dazu führt, dass in der Schweiz mehr Produkte zugelassen würden, als in jedem anderen EU-Land. Dies da in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten nicht überall die gleichen Produkte zugelassen sind.

Im Weiteren fragen die Kantone AR, BS, GE, ZH sowie Agrarallianz, Bio Suisse, Biovision, BirdLife Schweiz, IG-Bio, Kleinbauernvereinigung, SP, VKCS, VSA und «Wir stossen an!» was als «moderner