Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

³Die übrigen Bestimmungen dieser Verordnung gelten, soweit der 4. Titel PatG, oder der 3. Teil 1. Titel dieser Verordnung oder dieser Titel keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 188 Inhalt des Gesuchs und Gebühr

¹Das Gesuch um Erteilung des Zertifikats für Pflanzenschutzmittel muss enthalten:

a. den entsprechenden Antrag;

b. eine Kopie der ersten behördlichen Bewilligung für das Inverkehrbringen in der Schweiz;

c. eine Kopie der Gebrauchsanweisung für Pflanzenschutzmittel, die dem Endabnehmer abgegeben wird.

²Für das Gesuch um Erteilung des Zertifikats für Pflanzenschutzmittel ist eine Gebühr zu bezahlen. Die Gebühr muss innerhalb der vom IGE angesetzten Frist bezahlt werden.

Art. 189 Übrige anwendbare Bestimmungen

Für Zertifikate für Pflanzenschutzmittel gelten die Artikel 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 163 sowie 164 Absätze 1, 2 und 4 sinngemäss.

4. Teil: Schlussbestimmungen

1. Titel: Aufhebung bisherigen Rechts

Art. 190

Die Patentverordnung vom 19. Oktober 1977²³ wird aufgehoben.

2. Titel: Übergangsbestimmungen

Art. 191 Mitteilungen und Fristen

Mitteilungen des IGE, die am … bereits versandt sind, behalten ihre Gültigkeit und die darin angekündigten Rechtsfolgen bleiben bestehen, soweit dieser Titel keine abweichenden Bestimmungen enthält.² Am … laufende Fristen bleiben unverändert, soweit dieser Titel keine abweichenden Bestimmungen enthält.

Art. 192 Übersetzungen

¹Am … laufende Fristen zur Übersetzung nach Artikel 50 Absatz 4 des bisherigen Rechts entfallen.