Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

b. gegebenenfalls den Namen und Vornamen oder die Firma sowie Adresse und gegebenenfalls Zustellungsdomizil der Vertreterin oder des Vertreters in der Schweiz;

c. die Nummer des Patents, auf welchem das Gesuch beruht;

d. den Titel des Grundpatents;

e. das Datum der Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b;

f. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und die Zulassungsnummer des Arzneimittels;

g. das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;

h. das Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b.

Art. 181 Vormerkung und Veröffentlichung von Angaben über Gesuche

¹Bei Gesuchen um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats werden folgende Angaben im Register für ergänzende Schutzzertifikate vorgemerkt:

a. die Nummer des Gesuchs;

b. der Name und Vorname oder die Firma sowie die Adresse der Gesuchstellerin;

c. gegebenenfalls der Name und Vorname oder die Firma sowie die Adresse der Vertreterin oder Vertreters;

d. das Datum der Einreichung des Gesuchs;

e. die Nummer des Grundpatents;

f. das Datum der Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b;

g. die Bezeichnung des von der Zulassung des Arzneimittels für die Schweiz erfassten Erzeugnisses und die Zulassungsnummer des Arzneimittels;

h. das Datum des allfälligen Gesuchs nach Artikel 140t Absatz 1 Buchstabe b PatG und die zuständige Behörde;

i. das Datum des Gesuchs um Zulassung nach Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b.

²Die Vormerkung des Gesuchs um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats erfolgt unverzüglich, nachdem das IGE auf das Gesuch eingetreten ist (Art.182).

3. Kapitel: Prüfung des Gesuchs um Erteilung des pädiatrischen Zertifikats

Art. 182 Prüfung anlässlich der Einreichung des Gesuchs

¹Nach Eingang des Gesuchs prüft das IGE, ob die Frist für die Einreichung eingehalten ist und ob die Voraussetzungen nach den Artikeln 179 und 180 erfüllt sind.