Vorlage

Patentverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

²Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt es der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.

³Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so tritt das IGE nicht auf das Gesuch ein.

Art. 183 Prüfung der Voraussetzungen für die Erteilung des pädiatrischen

Zertifikats

¹Das IGE prüft, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des pädiatrischen Zertifikats nach den Artikeln 140t und 140u Absätze 2 und 3 PatG erfüllt sind.

²Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so setzt es der Gesuchstellerin eine Frist von zwei Monaten zur Behebung der festgestellten Mängel.

³Wird die Frist nach Absatz 2 nicht eingehalten, so weist das IGE das Gesuch ab.

4. Kapitel: Erteilung des pädiatrischen Zertifikats

Art. 184

Das pädiatrische Zertifikat wird vom IGE durch Eintragung ins Register für ergänzende Schutzzertifikate erteilt.

5. Kapitel: Aktenheft und Register

Art. 185 Aktenheft

¹Das IGE führt für jedes pädiatrische Zertifikat ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.

²Der Schriftenwechsel des IGE und der Parteien im Rechtsmittelverfahren ist nicht Teil des Aktenhefts.

³Beweisurkunden, die Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbaren, werden auf Antrag ausgesondert. Die Aussonderung wird im Aktenheft vermerkt.

⁴Das Aktenheft steht jeder Person zur Einsicht offen.

Art. 186 Registerinhalt und Veröffentlichungen

¹Die pädiatrischen Zertifikate werden mit folgenden Angaben im Register für ergänzende Schutzzertifikate eingetragen:

a. der Nummer des pädiatrischen Zertifikats, bestehend aus der mit einem Zusatz versehenen Nummer des Grundpatents;

b. dem Namen und Vornamen oder der Firma sowie der Adresse der Zertifikatsinhaberin;

c. dem Datum der Einreichung des Gesuchs;