Erläuternder Bericht

1.5.2 Kürzungen im Eigen- und Transferbereich des EDA

Ist-Zustand: Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA koordiniert und gestaltet im Auftrag des Bundesrats die Schweizer Aussenpolitik, verfolgt die aussenpolitischen Ziele, wahrt die Interessen des Landes und fördert

Schweizer Werte. Die laufenden Ausgaben des EDA von rund 3,2 Milliarden Franken teilen sich zu Dreiviertel auf den Transferbereich (internationale Zusammenarbeit und Organisationen, Gaststaatpolitik usw.) und zu einem Viertel auf den Eigenbereich (Aussennetz und Zentrale in Bern) auf.

Massnahme:

• Kürzung um 3,2 Millionen Franken der Eigenausgaben des EDA: Die Kürzung erfolgt durch Effizienzsteigerungen im Aussennetz und an der Zentrale.

• Kürzung um 1,5 Millionen Franken bei den Genfer Sicherheitspolitischen Zentren DCAF/GCSP/GICHD: Durch die Kürzung sind keine Auswirkungen auf den operativen Betrieb der Zentren zu erwarten. Die Massnahme entspricht der Schwerpunktsetzung der Gaststaatpolitik.

• Kürzung um 0,9 Millionen Franken bei Aktionen zugunsten des Völkerrechts: Die Kürzung wird durch eine Konzentration auf gezielte Projekte umgesetzt, die sich mit wichtigen und dringenden Fragen im Bereich des Völkerrechts befassen.

• Kürzung um 0,4 Millionen Franken bei den Auslandschweizerbeziehungen: Die Kürzung erfolgt in erster Linie durch Effizienzsteigerungen.

• Kürzung um 0,25 Millionen Franken bei Darlehen für Ausrüstung: Die Kürzung reduziert den Budgetwert auf den Ausgabendurchschnitt der letzten vier Jahre.

Die Entlastungen können durch Effizienzsteigerungen und Schwerpunktsetzungen erreicht werden und haben deshalb keinen unmittelbaren Effekt auf die Aufgabenerfüllung.

Tabelle 4. Kürzungen im Eigen- und Transferbereich des EDA

In Mio. CHF FP2027 FP2028 Ausgabe gemäss Budgetbotschaft vom 21. August 2024 905,5 907,0 Eigenbereich

Ausgabe gemäss Budgetbotschaft vom 21. August 2024 2’434,3 2’487,6 Transferbereich

Entlastungswirkung der Massnahme im Eigenbereich 3,2 3,3 Entlastungswirkung der Massnahme im Transferbereich 3,1 3,1 Ausgabe nach Massnahme im Eigenbereich 902,3 903,8 Entlastung in % 0,4 0,4 Ausgabe nach Massnahme im Transferbereich 2'431,2 2'484,5 Entlastung in % 0,1 0,1 Voranschlagskredite:

EDA/A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

EDA/A231.0339 Genfer Sicherheitspolitische Zentren: DCAF/GCSP/GICHD

EDA/A231.0340 Aktionen zugunsten des Völkerrechts

EDA/A231.0356 Auslandschweizerbeziehungen

EDA/A235.0107 Darlehen für Ausrüstung