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Bundesgesetz Entwurf über das Entlastungspaket 2027 für den Bundeshaushalt

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 20052

Art. 87 Abs. 3 und 4

³Die Pauschalen nach Absatz 1 Buchstaben a und b werden während längstens vier Jahren nach der Einreise ausgerichtet.

⁴Die Pauschale nach Absatz 1 Buchstabe d wird während längstens vier Jahren nach der Anerkennung der Staatenlosigkeit ausgerichtet.

Art. 126h Übergangsbestimmung zur Änderung vom …

Erfolgte die Einreise oder die Anerkennung der Staatenlosigkeit vor Inkrafttreten der Änderung vom …, so wird die Pauschale nach Artikel 87 Absatz 3 beziehungsweise 4 während längstens fünf Jahren nach der Einreise beziehungsweise Anerkennung, aber höchstens bis zum Ende des Jahres ausgerichtet, in dem die Änderung in Kraft tritt.

¹BBl …

2 SR 142.20

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