Ergebnisbericht

Im Einzelnen wird die Vorlage von allen Kantonen unterstützt, die sich im Rahmen der Vernehmlassung geäussert haben. Alle politischen Parteien, die Stellung genommen haben, stehen der Vorlage positiv gegenüber, auch wenn die SVP einige Vorbehalte äussert. Die Dachverbände der Wirtschaft beurteilen die Vorlage insgesamt als positiv, bringen jedoch einige Anmerkungen zur Umsetzung der Reform vor. Bei den Versicherern unterstützt die Suva die Vorlage. Die Privatversicherer, einschliesslich ihres Dachverbands, lehnen sie mehrheitlich, aber nicht einstimmig ab.

Die Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die Vorlage befürworten, begrüssen vor allem den Umstand, dass dadurch ein Versicherungsschutz für mehr Selbstständigerwerbende möglich ist, was deren soziale Absicherung verstärkt. Die Flexibilisierung der Eintrittsschwelle für teilzeitbeschäftigte Selbstständigerwerbende wird geschätzt, da sie den neuen Realitäten der Arbeitswelt – insbesondere den Mehrfach- und Mischbeschäftigungen (Anstellung und Selbstständigkeit) – Rechnung trägt. Der freiwillige Charakter dieser Flexibilisierung wird oft als positiv beurteilt, auch wenn manche Teilnehmenden eine obligatorische Lösung gewünscht hätten. Nach Ansicht der Vernehmlassungsteilnehmenden, welche die Vorlage unterstützen, gewährleistet die Einführung einer Minimalprämie ein angemessenes finanzielles Gleichgewicht, indem sie die Risiken für die Versicherer begrenzt, was die Reform sowohl sozial sinnvoll als auch wirtschaftlich tragbar mache.

Die Hauptargumente der Gegnerinnen und Gegner der Vorlage haben grösstenteils mit deren praktischer Umsetzung zu tun. Die Privatversicherer befürchten insbesondere, ihre Tarife erhöhen zu müssen. Sie halten fest, dass sie die Flexibilisierung als systemfremd empfinden, dass sich der Beschäftigungsgrad Selbstständigerwerbender nur schwer bestimmen lässt, dass ihr Einkommen schwankt und dass daher regelmässig überprüft werden muss, ob Einkommen und Beschäftigungsgrad tatsächlich dem Versicherungsschutz entsprechen. Sie befürchten zudem einen höheren Verwaltungsaufwand aufgrund der laufenden Tarifarbeiten und der Anpassung der IT-Systeme. Einige Kritikpunkte betrafen auch die Einführung einer Minimalprämie, deren Festlegungskriterien nicht ausreichend präzisiert seien.

Senkung der Ein- Flexibilisierung der Ein- Minimalprämie Keine

trittsschwelle zur Un- trittsschwelle zur Unfallver- Stellung-

fallversicherung sicherung nahme

Zustimmung Ableh- Zustimmung Ablehnung Zustimmung Ablehnung nung

Kantone

24 0 24 0 24 02

FR, ZG, SO, FR, ZG, SO, GR, FR, ZG, SO, TI, OW GR, ZH, SG, ZH, SG, BE, LU, GR, ZH, SG,

BE, LU, TG, TG, AG, NE, AI, BE, LU, TG,

AG, NE, AI, VS, UR, BL, BS, AG, NE, AI,

VS, UR, BL, GL, NW, VD, JU, VS, UR, BL,

BS, GL, NW, SZ, SH, GE, AR BS, GL, NW,

VD, JU, SZ, VD, JU, SZ,

SH, GE, AR SH, GE, AR

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien

4 0 4 0 4 00

FDP, Die Mitte, FDP, Die Mitte, FDP, Die Mitte,

SPS, SVP SPS, SVP SPS, SVP

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete