Ergebnisbericht

Die SVP unterstützt die Vorlage der WAK-N, da sie es den Kantonen ermöglicht, die AOC-Wein-Reserven in Absprache mit den Akteuren der Branche flexibel zu steuern. Diese Flexibilität soll eine ausreichende Versorgung mit Schweizer AOC-Weinen gewährleisten, insbesondere in schwachen Erntejahren. Das vorgeschlagene Modell orientiert sich an ähnlichen Instrumenten, die im Burgund und im Elsass bereits bestehen. Ausserdem begrüsst sie, dass die Weinwirtschaftsorganisationen in allen Phasen der Umsetzung einbezogen werden und den regionalen Besonderheiten beim Vollzug der Massnahmen in den Kantonen Rechnung getragen wird.

Die FDP lehnt die Vorlage ab, da diese Regulierung ihrer Meinung nach unnötig in die Mechanismen des Weinmarktes eingreife und Anreize zur Überproduktion setze. Sie fordert stattdessen mehr

Deregulierung im Bereich der Landwirtschaft, damit die Akteure der Weinwirtschaft unternehmerischer agieren können und sich auf mehr Eigenverantwortung, Innovation und Qualität ausrichten.

Die SP anerkennt zwar die Herausforderungen, vor denen die Schweizer Weinwirtschaft steht, lehnt die vorgeschlagene Vorlage jedoch ab. Sie sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, da die Kantone bereits über Mechanismen verfügen, die eine flexible Steuerung ermöglichen. Aus Sicht der SP fehlen klare Vorgaben hinsichtlich Genehmigung, Freigabe, Verwendung und Kontrolle der AOC-Wein-Reserven. Sie warnt vor einer möglichen Überproduktion und fordert, dass jegliche Möglichkeit staatlicher Beihilfen zum Absatz von Reservewein ausgeschlossen wird. In diesem Zusammenhang weist sie auch darauf hin, dass die Unterstützung des Bundes zugunsten der Absatzförderung für Schweizer Weine in den letzten Jahren auf 9 Millionen Franken jährlich erhöht wurde.

3.1.3. Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Der SBV unterstützt die Vernehmlassungsvorlage der WAK-N vollumfänglich und schliesst sich der Position von VignobleSuisse an.

3.1.4. Nationale und überregionale Organisationen

Acht nationale und überregionale Organisationen haben Stellung genommen. Fünf Organisationen aus der Wein- und der Landwirtschaft (ANCV, BSRW, VignobleSuisse, SEVS und AGORA) unterstützen die Vorlage grundsätzlich. Sie sind der Ansicht, dass die vorgeschlagene Änderung diejenigen

Kantone, die sich für diese Massnahme aussprechen, ermächtigt, Vorschriften zu Weinreserven aus ihren jeweiligen AOC-Weinen zu erlassen, ohne dass dies Auswirkungen auf die restlichen Kantone hat. Darüber hinaus sehe der Bundesrat vor, dass AOC-Wein-Reserven nur zu Tafelwein deklassiert werden dürften, wodurch Überschüsse vermieden werden, die zur Destabilisierung des Marktes für inländische AOC-Weine führen könnten. Sie schlagen jedoch vor, dass der Bundesrat verbindliche Bestimmungen zur Kontrolle der Weinreserven festlegt.

Der BDW lehnt den Vorschlag gänzlich ab. Er ist dagegen, da die Gefahr einer Überproduktion

bestehe, die Preise unter Druck geraten und dadurch sinken könnten, was insbesondere zulasten von Kleinproduzentinnen und -produzenten ginge, und weil die Vorlage Marktverzerrungen zur Folge haben könnte. Der Verband befürchtet, dass die bestehenden kantonalen Mechanismen zur Steuerung der Erträge geschwächt werden könnten, und kritisiert, dass es keine klaren Garantien in Bezug auf Qualität, Mengen und Kontrollmodalitäten gibt. Die Massnahme wird als unwirksam, kostspielig und ohne nachhaltigen Nutzen für die Branche beurteilt.

Die VSW behält sich ihren Standpunkt vor, da eine abschliessende Beurteilung in Ermangelung konkreter kantonaler Modelle und zuverlässiger Kostenschätzungen nicht möglich sei.

Die SWK, das nach Artikel 64 LwG mit der Kontrolle des Handels mit Wein beauftragte Kontrollorgan, äussert sich zwar nicht grundsätzlich zur Vorlage, unterbreitet aber Vorschläge hinsichtlich der

Kontrolle für den Fall, dass die Vorlage zur Umsetzung kommt.