Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2025/37: Änderung des Finanzinstitutsgesetzes · 111 Seiten
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Erläuternder Bericht zur Änderung des Finanzinstitutsgesetzes
von Absender und Empfänger mitzuliefern) einhalten und die Einhaltung ihrer Pflichten dokumentieren75. Die Aufsicht erfolgt durch die MAS.76
Eine geldwäschereispezifische Regelung für Herausgeber von Stablecoins besteht in Singapur aktuell noch nicht. Bezüglich des Dispositivs für Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung wird auf bestehende Vorschriften verwiesen.77
Aus dem Sanktionsrecht ergibt sich in Singapur eine Pflicht zur technischen Möglichkeit für eine Blacklist und das Einfrieren gewisser Wallet-Adressen.78
2.3 Regulierung von Dienstleistungen mit anderen Kryptowährungen
2.3.1 FSB
Das FSB hat im Juli 2023 Leitlinien zur Regulierung von Kryptowährungen (inkl. Stablecoins) veröffentlicht.79 Diese Empfehlungen sollen Finanzstabilität gewährleisten, Risiken minimieren und regulatorische Standards harmonisieren. Im Vordergrund stehen dabei Anforderungen an Emittenten von kryptobasierten Vermögenswerten (crypto-asset issuers) und die Erbringer von Dienstleistungen mit kryptobasierten Vermögenswerten (crypto-asset service providers, CASP) in den Bereichen Governance, Risikomanagement sowie Transparenz- und Offenlegung. Die Leitlinien zielen in erster Linie auf die Stärkung der Finanzstabilität ab. Die Empfehlungen in Bezug auf Kryptowährungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1) Regulatorische Befugnisse und Instrumente: Die zuständigen Behörden sollten über
klare und umfassende Befugnisse sowie geeignete Instrumente verfügen, um Krypto-Asset-Aktivitäten und -Märkte effektiv zu regulieren, zu beaufsichtigen und zu überwachen.
2) Allgemeiner Regulierungsrahmen: Es sollte ein kohärenter und konsistenter
Regulierungsrahmen etabliert werden, der Krypto-Asset-Aktivitäten und -Märkte abdeckt und sicherstellt, dass diese den gleichen Standards unterliegen wie vergleichbare traditionelle Finanzaktivitäten.
3) Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Koordination und Informationsaustausch:
Die Behörden sollten Mechanismen für eine effektive grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Koordination und den Austausch von Informationen einrichten, um regulatorische Arbitrage zu vermeiden und die Überwachung globaler Krypto-Asset-Aktivitäten zu stärken.
4) Governance: Krypto-Asset-Marktteilnehmer sollten robuste Governance-Strukturen
implementieren, die klare Verantwortlichkeiten festlegen und sicherstellen, dass alle Aktivitäten im Einklang mit geltenden Gesetzen und Vorschriften stehen. Insbesondere sollen die zuständigen Behörden Anforderungen stellen in den Bereichen der Gewähr und
75 Strengthening AML/CFT Controls of Digital Payment Token Service Providers vom März 2021, einsehbar unter https://www.mas.gov.sg/-/media/mas/regulations-and-financial-stability/regulations-guidance-andlicensing/payment-service-providers/strengthening-amlcft-controls-of-digital-payment-token-serviceproviders.pdf.
76 Strengthening AML/CFT Controls of Digital Payment Token Service Providers vom März 2021, einsehbar unter https://www.mas.gov.sg/regulation/guidance/strengthening-amlcft-controls-of-digital-payment-tokenservice-providers.
77 Monetary Authority of Singapore, Response to Public Consultation on Proposed Regulatory Approach for Stablecoin-related Activities, Tabelle S. 20, einsehbar unter https://www.mas.gov.sg/-/media/mas-medialibrary/publications/consultations/pd/2023/response-to-consultation-on-stablecoinsregulation_15aug2023.pdf.
78 Vgl. Gutachten vom 23. Juni 2025 der Fachhochschule OST (Institut für Finance und Law IFL), Kapitel 4.4.4, S. 16.
79 Financial Stability Board, “High-level Recommendations for the Regulation, Supervision and Oversight of Crypto-asset Activities and Markets” vom 17. Juli 2023, einsehbar unter: https://www.fsb.org/2023/07/highlevel-recommendations-for-the-regulation-supervision-and-oversight-of-crypto-asset-activities-and-marketsfinal-report/.