Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesbeschluss über die

Genehmigung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Mehrwertsteuer (MWST) begrenzt werden. Es wurde zudem vereinbart, dass innerhalb von 4 Jahren nach der Unterzeichnung des Änderungsprotokolls inhalts- und ergebnisoffene exploratorische Gespräche über die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Amtshilfe bei der Einziehung auf andere Steuern geführt werden.

Die Bestimmungen des Änderungsprotokolls, welche die revidierten AIA‑Bestimmungen des Abkommens betreffen, werden seit dem 1. Januar 2026 vorläufig angewendet. Die materiellen Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung werden nicht vorzeitig angewendet. Sie sind erst ab dem 1. Januar des Jahres nach dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls anwendbar.

Die Verhandlungen zur Änderung des AIA-Abkommens CH-EU wurden separat zu jenen des Pakets «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (Bilaterale III)» geführt. Die beiden Projekte sind nicht miteinander verknüpft.

3. Eingegangene Stellungnahmen und Auswertungskonzept

3.1 Erhaltene Stellungnahmen

Von den eingeladenen Teilnehmenden haben sich vernehmen lassen:¹

26 Kantone: AG, AI, AR, BE, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, TI, UR, VD, VS, ZG, ZH sowie die FDK haben Stellung genommen. GL hat explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.

2 politische Parteien: SVP und SP.

Der Schweizerische Gemeindeverband hat explizit auf eine Stellungnahme verzichtet.

4 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: economiesuisse, SBVg, SGV und SGB. SAV hat explizit auf eine materielle Stellungnahme verzichtet.

7 weitere Vertreterinnen interessierter Kreise: SwissFoundations, SwissHoldings, proFonds, Centre Patronal, Association of Foreign Banks in Switzerland, SwissAccounting, Vaud Place Financière.

Eine Privatperson hat ebenfalls Stellung genommen.

Tabelle 1: Überblick über die eingegangenen Antworten, einschliesslich jener drei, in denen ausdrücklich auf eine

Stellungnahme verzichtet wird Kategorie Total Antworten Antworten nicht Total Antworten Eingeladene Eingeladene Eingeladene Kantone/KdK/FDK 28 27 -27

Politische Parteien 10 2 -2

Dachverbände der 3 1 -1

Gemeinden/Städte/Berggebiete Dachverbände der Wirtschaft 8 5 05

Eingeladene Organisationen 32 5 -5

Nicht eingeladene Organisationen 33

Total (mögliche)/effektive Antworten (81) 40 343

3.2 Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden im vorliegenden Bericht themenbezogen analysiert und nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird nur die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden aufgezeigt. Für Einzelheiten wird auf die von der Bundeskanzlei veröffentlichten Stellungnahmen verwiesen. Um ein möglichst aussagekräftiges