Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesbeschluss über die

Genehmigung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

Gesamtbild zu erhalten, werden die Stellungnahmen zusammengefasst und thematisch dargestellt.

3.3 Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmenden

Der Entwurf des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Änderungsprotokolls zum AIA-Abkommen CH-EU wird von einer überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Die Bestimmungen über die Revision des AIA zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten werden nahezu einhellig unterstützt. Eine Mehrheit der Teilnehmenden steht den neuen Bestimmungen zur Amtshilfe bei der Einziehung im Bereich der MWST kritisch gegenüber, unterstützt diese aber, damit Artikel 9 des Abkommens und die daraus resultierenden Vorteile fortbestehen. Im Hinblick auf die künftigen Gespräche lehnen hingegen fast alle Vernehmlassungsteilnehmenden eine Ausweitung der Amtshilfe auf andere Steuerforderungen ab.

• Alle 26 Kantone und die FDK haben geantwortet, aber nur 25 Kantone und die FDK haben

Stellung bezogen:

Alle Kantone befürworten die Vorlage. TI, VD befürworten die Vorlage im Grundsatz. BE, UR sind ohne Vorbehalt mit der Vorlage einverstanden.

AG, AI, AR, BL, BS, FR, GE, GR, JU, LU2, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, TG, VD, VS, ZG, ZH äussern grosse Vorbehalte im Falle einer künftigen Ausweitung der Amtshilfe bei der Einziehung auf andere Steuerforderungen.

Die FDK stimmt der Vorlage ebenfalls zu, hat aber Vorbehalte gegen die Erweiterung der Amtshilfe bei der Einziehung auf andere Arten von Steuerforderungen. GR schliesst sich der Meinung der FDK an.

GL hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

• 2 politische Parteien haben materiell Stellung bezogen:

Die SVP lehnt den Änderungsprotokollentwurf entschieden ab. Sie ist der Ansicht, dass dieses Änderungsprotokoll die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zusätzlich belastet und dass die EU versucht, sich in das Schweizer Steuersystem einzumischen, was eine Bedrohung für die Souveränität der Schweiz darstelle.

Die SP befürwortet die Vorlage, auch in Bezug auf die Erweiterung der Amtshilfe bei der Einziehung auf andere Arten von Steuerforderungen als jene aus dem Bereich der MWST.

• Der Schweizerische Gemeindeverband hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme

verzichtet.

• 4 gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft haben sich materiell geäussert:

economiesuisse stimmt der Revision des AIA-Abkommens CH-EU grundsätzlich zu, steht der Einführung der Vollstreckungshilfe aber kritisch gegenüber, da diese nicht auf einem internationalen Standard beruhe. economiesuisse anerkennt die Bedeutung von Artikel 9 des Abkommens und kann deshalb die Vollstreckungshilfe im Bereich der MWST akzeptieren, lehnt jedoch deren Ausweitung auf weitere Arten von Steuerforderungen ab.

Der SGV lehnt die Einführung der Vollstreckungshilfe im Bereich der MWST sowie für andere Arten von Steuerforderungen ab. Er ist der Ansicht, dass diese Art der Amtshilfe die Steuersouveränität der Schweiz, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts und die Grundsätze der Verhältnismässigkeit und Wirksamkeit gefährdet. Die Vollstreckungshilfe beruhe nicht auf einem internationalen Standard. Der SGV unterstützt die Revision der Bestimmungen zum AIA sowie den Fortbestand von Artikel 9.