Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens zum Bundesbeschluss über die

Genehmigung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten

von Artikel 9 des Abkommens und kann sich mit der begrenzten Vollstreckungshilfe im Bereich der MWST abfinden, obwohl diese nach deren Inkrafttreten kritisch evaluiert werden müsse. SwissAccounting begrüsst die aktualisierten Datenschutzbestimmungen.

Die AVB lehnt das Änderungsprotokoll ab. Sie würde Revisionen im Zusammenhang mit dem AIA unterstützen, lehnt jedoch die Vollstreckungshilfe, auch im Bereich der MWST, ab, obwohl sie die Bedeutung des Fortbestands von Artikel 9 des Abkommens anerkennt. Die AVB ist der Ansicht, dass die Einführung der Vollstreckungshilfe eine völlige Umkehr in der Steuerpolitik der Schweiz darstellen würde.

JJD ist der Ansicht, dass das Änderungsprotokoll entweder abgelehnt oder zumindest der Titel über die Vollstreckungshilfe gestrichen werden sollte. Seiner Meinung nach wird der Grundsatz der Einheit der Materie nicht beachtet. Er ist auch der Ansicht, dass sich der Bund nicht der Erpressung durch die EU beugen sollte.

Tabelle 2: Statistische Auswertung der materiellen Stellungnahmen

Zustimmung: Die Vorlage wird vorbehaltlos begrüsst. Die Teilnehmenden sind mit der Vorlage einverstanden.

Grundsätzliche Zustimmung: Die Vorlage wird grundsätzlich begrüsst, es besteht/bestehen jedoch Anpassungsbedarf/-wünsche. Punktuell: Es wird nur punktuell zur Vorlage Stellung bezogen, ohne jedoch ein Gesamturteil abzugeben.

Kritisch bzw. Ablehnung: Die Vorlage wird kritisch beurteilt oder abgelehnt.

Kategorie Zustimmung Grundsätzliche Punktuell Kritisch bzw. Total Zustimmung Ablehnung Antworten Kantone/FDK 24 2 - -26

Politische Parteien 1 - 12

Dachverbände der 1 1 - 24

Wirtschaft Eingeladene 2 2 - 15

Organisationen Nicht eingeladene 1 0 - 23

Organisationen Total Antworten 29 5 - 640

4. Themenspezifische Analyse

4.1 Einführung des revidierten AIA mit der EU

4.1.1 Allgemein AR, BE, GR, JU, SH, SZ, TG, UR, VD, VS, AFBS, SBVg, SP, SwissAccounting, SGB

begrüssen die Erweiterung des AIA mit den EU-Mitgliedstaaten. AR, SZ, VD, SP sind der Ansicht, dass dies der Schweiz ermöglicht, ihre internationalen Steuertransparenzpflichten zu erfüllen. AR, BL, SH, TG, UR, SwissAccounting, SGB sind der Ansicht, dass die Revision eine Stärkung der Reputation des Schweizer Finanzplatzes zur Folge haben wird. UR, JU sind der Ansicht, dass die Einhaltung der Steuerpflichten auf internationaler Ebene verbessert wird. BE ist der Ansicht, dass die neu erhaltenen Informationen eine bessere Einordnung der Informationen ermöglichen, wodurch sich ihr Nutzen erhöht. SwissAccounting anerkennt die Notwendigkeit, die Mindeststandards im Bereich des AIA umzusetzen.

SwissAccounting, SGB begrüssen die Tatsache, dass Auslegungsfragen mit der Revision geklärt werden konnten, dass neue Entwicklungen im Bereich des E-Gelds berücksichtigt werden konnten, dass die Ausnahmeregelung für gemeinnützige Rechtsträger aufgenommen wurde und dass doppelte Meldepflichten vermieden werden konnten.

BS, FR, NW, OW, SH, SG, SO, TI, VD, ZG verweisen auf ihre Stellungnahmen zur gesamten Vorlage. BS, FR, NW, OW, SG, SH, ZG sind der Ansicht, dass ihre Anmerkungen zum Nachweis der Steuerbefreiung in der Verordnung berücksichtigt wurden.