Zwischenbericht

TG sowie 1 nicht ständiger Vernehmlassungsteilnehmender plädieren dafür, nur noch die Bedarfsgegenstände im Lebensmittelrecht zu regeln. Die übrigen Gebrauchsgegenstände sind alle im Produktsicherheitsgesetz zu regeln.

Die Anwendung des Cassis-de-Dijon-Prinzip, wie es in der EU angewandt wird, wird in 5 Stellungnahmen von nicht ständigen Vernehmlassungsteilnehmenden thematisiert. Sie fordern eine gegenseitige Anwendung des Prinzips, respektive bedauern, dass dies im Protokoll nicht vorgesehen sei. So seien Schweizer Lebensmittel auch nach dem Inkrafttreten des Protokolls und der vollständigen Übernahme des EU-Rechts benachteiligt.

In Verbindung mit dem nationalen Fremdstoffuntersuchungsprogramm (NFUP) bringen 4 Vernehmlassungsteilnehmende (u. a. SZ, BS, TG) vor, dass mit dieser Revision eine rechtliche Grundlage zu schaffen ist, damit der Bund das NFUP finanziert.

2.12.2.3 Landwirtschaftsgesetz sowie Waldgesetz

Zum teilrevidierten Landwirtschaftsgesetz äussern sich 61 Vernehmlassungsteilnehmende. Davon 20 ständige und 41 nicht ständige Vernehmlassungsteilnehmende. 30 (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, VS, NE, SAV, economiesuisse, SBVg) befürworten die Teilrevision, 27 (u. a. UR, OW, TG, TI, SBV) nehmen nicht klar dazu Stellung und 4 lehnen sie ab. Keine Vernehmlassungsteilnehmende beantragen eine Anpassung des Erlassentwurfs.

Zum Thema Waldgesetz äussern sich 34 Vernehmlassungsteilnehmende. Davon 20 ständige (KdK, ZH, UR, SZ, OW, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, TG, TI, VD, NE, economiesuisse, SAV, SBV und SBVg) und 14 nicht ständige Vernehmlassungsteilnehmende. 25 (u. a. KdK, ZH, GL, ZG, FR, SO, AR, AI, SG, VD, NE, economiesuisse, SAV, SBVg) befürworten die Teilrevision, 6 (u. a. UR, SZ, OW, TG, TI) erwähnen sie, respektive nehmen nicht klar Stellung dazu, und 3 lehnen sie ab. Keine Vernehmlassungsteilnehmenden beantragen eine Anpassung des Erlassentwurfs.

Zu den folgenden drei Themen äussern sich die Vernehmlassungsteilnehmenden detaillierter:

Die KdK sowie 3 Kantone (FR, TI, VS), 4 politische Parteien (Die Mitte, Grüne, GLP, SVP) und 33 Organisationen (u. a. economiesuisse) reichten Stellungnahmen zu den Aspekten im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln ein. Bis auf die SVP lehnen keine Vernehmlassungsteilnehmende, die spezifische Eingaben zum Thema Pflanzenschutzmittel gemacht haben – unabhängig davon, ob sie aus der Politik, Industrie, Wirtschaft, Landwirtschaft oder aus dem Umweltschutz stammen –, den Grundsatz der Einbindung der Schweiz in das europäische System für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln oder den Grundsatz der dynamischen Übernahme von EU-Recht ab.

Der SBV und 4 weitere Organisationen begrüssen die vollständige Einbindung der Schweiz in das Zulassungsverfahren der Europäischen Union. Sie betonen jedoch die