Ergebnisbericht

2 Ergebnisse der Vernehmlassung zu einzelnen Paketelementen

Für das Kapitel 2 werden zusätzlich zu allen ständigen Vernehmlassungsteilnehmenden, die in Kapitel 1 aufgeführt werden, auch beispielhaft weitere interessierte Kreise genannt.

I. Stabilisierungsteil

2.1 Institutionelle Elemente

2.1.1 Allgemeine Bemerkungen

2.1.1.1 Gesamtbeurteilung

Insgesamt nehmen 199 Vernehmlassungsteilnehmende zu den institutionellen Elementen Stellung. 100 Stellungnahmen enthalten eine Gesamtbeurteilung dieser Elemente.

Bei 66 Stellungnahmen fällt diese Gesamtbeurteilung positiv aus (u. a. KdK, ZH, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, GR, TI, VD, VS, NE, Die Mitte, Grüne, GLP, SP, Gemeindeverband, SSV, economiesuisse, SAV, SBVg, KFMV, CVCI, FER, fial, ISOLSUISSE, EnDK, kf, scienceindustries, Swiss Medtech, Swissmem, VSE, VMI, HAW, HKBB, Regio Basiliensis, CP, suissetec, Stadt Zürich, IHK Thurgau, AMAS, VAV, IHK St. Gallen-Appenzell, ZHK, CCIG, Swico, GEM, SOHK).

Bei 25 Stellungnahmen ist die Gesamtbeurteilung negativ (u. a. SVP, SGV, SBV, AGORA, Kompass Europa, Pro Schweiz, SMP, SGPV, Suisseporcs, Swiss Retail Federation, autonomiesuisse, SKMV, GVZ, Vignoble Suisse, Wirtschaftskammer Baselland, Junge SVP Tessin, MASS-VOLL, Berner Bauern Verband, Parvis, Aargauischer Gewerbeverband).

7 Stellungnahmen enthalten keine klare Position zur Gesamtbeurteilung (u. a. GL, SAB, Swiss Holdings, VSGP, BVAR, Swiss Beef). 1 Stellungnahme erwähnt die institutionellen Elemente gesamthaft, enthält aber keine spezifische Gesamtbeurteilung (Groupe de Réflexion Schweiz–Europa). 1 Vernehmlassungsteilnehmer ist der Ansicht, dass die institutionellen Elemente insgesamt gesehen Risiken bergen, aber auch positive Aspekte enthalten, wie die Aktualisierung des MRA (KMU-Forum).

13 Kantone (ZH, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, GR, TI, VD, VS, NE) und die KdK bewerten die institutionellen Elemente insgesamt als positiv. Die KdK, der sich ZH, ZG, FR, SO AR, AI, SG, TI, VD, VS und NE anschliessen, begrüsst insbesondere den Paketansatz, der es erlaubt, den Besonderheiten der Abkommen Rechnung zu tragen. Sie hält fest, dass die Gemischten Ausschüsse weiterhin eine zentrale Rolle bei der Verwaltung der Abkommen spielen. Die KdK ist insgesamt der Ansicht, dass die erarbeiteten Lösungen die grundlegenden Interessen der Schweiz wahren und die bilateralen Beziehungen zur EU langfristig stabil halten. Aus ihrer Sicht wurden insbesondere