Ergebnisbericht

seien die Möglichkeiten der Schweiz, beim Decision Shaping Einfluss zu nehmen, sehr begrenzt. Besonders gefährlich sei die Integrationsmethode, weil Parlament, Regierung und Volk bei dieser keinen Einfluss mehr nehmen könnten. Die FDP hat keine klare Position zur dynamischen Rechtsübernahme. Sie befürwortet das Paket, weist aber darauf hin, dass es parteiintern gewichtige kritische Stimmen gebe unter anderem aufgrund der Gefahren der dynamische Rechtsübernahme, welche fundamentale Pfeiler der Schweizer Staatsordnung in Frage stellen könnte.

Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete befürwortet der SSV die dynamische Rechtsübernahme ausdrücklich. Als positiv bewertet er insbesondere deren Beschränkung auf die Ziele und den Geltungsbereich der betroffenen Abkommen sowie die Tatsache, dass für jede Aktualisierung dieser Abkommen weiterhin die Zustimmung der Schweiz und der EU erforderlich ist. Ebenso begrüsst der SSV die Mitwirkungsrechte, die der Schweiz im Rahmen der dynamischen Rechtsübernahme zustehen. Die SAB erachtet die dynamische Rechtsübernahme grundsätzlich als ein Risiko, da dadurch sektorale Schweizer Eigenheiten unter Druck gerieten, die Komplexität der Gesetzgebung in der Schweiz erhöht werde und es zu einem erheblichen zusätzlichen Vollzugsaufwand für Bund, Kantone, Gemeinden und betroffene Branchen komme. Zudem stelle die dynamische Rechtsübernahme eine Herausforderung für die politischen Prozesse und Kompetenzen in der Schweiz dar. Auf der anderen Seite erhalte die Schweiz ein Mitspracherecht bei der Ausarbeitung von relevantem EU-Recht, aber kein Mitentscheidungsrecht. Der Gemeindeverband äussert sich nicht zur dynamischen Rechtsübernahme.

Von den Dachverbänden der Wirtschaft geben 4 eine positive Stellungnahme zur dynamischen Rechtsübernahme ab (economiesuisse, SAV, SBVg, KFMV), obwohl sie gewisse Unsicherheiten mit sich bringe, 2 sind dagegen (SGV, SBV) und 1 sieht sowohl Chancen als auch Risiken (Travail.Suisse). Die dynamische Rechtsübernahme ist gemäss economiesuisse und SBVg im Interesse der Schweizer Wirtschaft. Begrüsst werden insbesondere die von der Schweiz erzielten Ausnahmen von dieser Regelung. Der SAV erachtet das Risiko unerwünschter Entwicklungen für die Schweiz als begrenzt, weil die Rechtsübernahme «dynamisch» und nicht «automatisch» erfolge und Ausnahmen festgelegt worden seien. Der KFMV erachtet die dynamische Rechtsübernahme mit Mitwirkungsrecht als akzeptabel, da die demokratische Kontrolle in der Schweiz gesichert bleibe und es keine automatische Rechtsübernahme gebe. Aus der Sicht des SGV stellt die dynamische Rechtsübernahme eine grosse Herausforderung für KMU dar, die zu deutlich steigenden Regulierungskosten führt. Der SBV befürchtet vor allem einen Teilverlust der Souveränität sowie einen hohen Regulierungsdruck der EU, der eine einschränkende Wirkung für die Landwirtschaft haben könnte, und unterstreicht, dass die Schweiz die durch die Dynamisierung angestrebten Verbesserungen, etwa beim Pflanzenschutz, nicht durch zu strenge interne Vorschriften blockieren dürfe. Travail.Suisse nimmt insbesondere im Zusammenhang mit dem Lohnschutz zu dieser Thematik Stellung. Die Organisation befürchtet insbesondere, dass der Handlungsspielraum der Schweiz kleiner werden könnte, betont aber, dass die Non-Regression-Klausel es der Schweiz erlaube, eine Rechtsübernahme abzulehnen, wenn sie das aktuelle Schutzniveau wesentlich verschlechtert.