Ergebnisbericht

in den Bereichen Souveränität, Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit Fortschritte erzielt. SO hält zudem ausdrücklich fest, dass der Paketansatz die Grundsätze der der direkten Demokratie, des Föderalismus und der Unabhängigkeit wahrt. NE betont, dass die institutionellen Elemente im Interesse der Schweiz sind und dem Ziel der Rechts- und Planungssicherheit für Unternehmen und Privatpersonen dienen. GL äussert sich zu den einzelnen institutionellen Elementen (s. Ziff. 2.1.1.2, 2.1.1.3, 2.1.1.4), beurteilt die institutionellen Elemente jedoch nicht gesamthaft und verweist allgemein auf die Stellungnahme der KdK.

Von den Parteien, die die institutionellen Elemente gesamthaft beurteilt haben, äussern sich 4 positiv (Die Mitte, Grüne, GLP, SP). Die Mitte ist der Ansicht, dass der Bundesrat im Bereich der institutionellen Elemente ausreichende völkerrechtliche Absicherungen ausgehandelt hat. Sie unterstreicht, dass den Besonderheiten der Abkommen durch den Paketansatz besser Rechnung getragen wird, als es der Ansatz des institutionellen Rahmenabkommens vermocht hätte. Die vom Bundesrat ausgehandelten institutionellen Elemente unterscheiden sich nach Ansicht der Mitte nicht grundlegend von den vorgeschlagenen Verfahren des institutionellen Rahmenabkommens, doch wurden einige Präzisierungen erreicht. Die GLP ist der Auffassung, dass die institutionellen Elemente nach Jahren des Stillstands und der willkürlichen Gegenmassnahmen eine Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ermöglichen und die Transparenz erhöhen. Nach Ansicht der SP schaffen die institutionellen Elemente einen verlässlichen Mechanismus, der die Homogenität sich weiterentwickelnder gemeinsamer Regeln sowie eine verlässliche Art sicherstellt, sie zu interpretieren und Streitigkeiten zu lösen. Bei der SVP fällt die Gesamtbeurteilung negativ aus. Die Partei ist insbesondere der Ansicht, dass die grundlegend unterschiedlichen Strukturen der Schweiz und der EU dazu führen könnten, dass die landesinternen Kompetenzen und der Föderalismus ausgehöhlt werden.

2 Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete geben eine positive Gesamtbeurteilung der institutionellen Elemente ab (Gemeindeverband, SSV). Der Gemeindeverband begrüsst, dass die Regelung der institutionellen Fragen sektoriell erfolgt und von zahlreichen Ausnahmen und Schutzmechanismen zugunsten der Schweiz geprägt ist. Der SSV begrüsst, dass die institutionellen Elemente das Risiko divergierender Rechtsentwicklungen und ungelöster Meinungsverschiedenheiten verringern. Die SAB betont, dass das Verhandlungsergebnis sowohl Chancen als auch Risiken birgt, unterstützt den Stabilisierungsteil des Pakets Schweiz–EU, bleibt aber kritisch in Bezug auf einige institutionelle Elemente.

Bei den Dachverbänden der Wirtschaft bewerten 4 die institutionellen Elemente als insgesamt positiv (economiesuisse, SAV, SBVg, KFMV). Economiesuisse, gefolgt von der SBVg, ist der Ansicht, dass die institutionellen Elemente Rechtssicherheit schaffen und die Position der Schweiz gegenüber der EU stärken. Der SAV ist der Auffassung, dass die institutionellen Elemente die Weiterführung des bilateralen Wegs ermöglichen und verlässliche Spielregeln schaffen. Der KFMV begrüsst, dass klare institutionelle Mechanismen definiert wurden. 2 Dachverbände der Wirtschaft bewerten die institutionellen Elemente als insgesamt negativ (SGV, SBV). Der SGV ist der Ansicht, dass die institutionellen Regeln zu einer Zunahme der Bürokratiekosten, zur Stärkung der Bundesverwaltung und zur Schwächung der Einflussmöglichkeiten der KMU und der