Ergebnisbericht

bination mit den inländischen Begleitmassnahmen grundsätzlich, äussern aber unterschiedliche Vorbehalte. Grundsätzlich positiv hervorgehoben werden die ausgehandelten Ausnahmen (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse), die Prinzipien «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, KFMV, Travail.Suisse) und «Dualer Vollzug» (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse) sowie die Non-Regression-Klausel (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, SGB, KFMV, Travail.Suisse). Travail.Suisse bedauert unter anderem, dass die Dienstleistungssperre nicht explizit abgesichert und keine Ausnahme betreffend die EU-Spesenregelung ausgehandelt werden konnte. Der SGV lehnt die EU-Spesenregelung ab und äussert Bedenken darüber, ob das Korrektiv im Schweizer Recht im Konfliktfall tatsächlich Anwendung finden würde. Ein Teil der Verbände (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg) spricht sich dafür aus, dass die Massnahmen 1–13 integral verabschiedet werden, und lehnt Massnahme 14 ab. Der andere Teil der Verbände (SGB, KFMV, Travail.Suisse) unterstützt sowohl die Massnahmen 1–13 als auch ausdrücklich Massnahme 14.

Von den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden unterstützen unter anderem GastroSuisse, Unia, Swissmem und Syna das Verhandlungsergebnis im Bereich Lohnschutz in Kombination mit den inländischen Begleitmassnahmen grundsätzlich. GastroSuisse und Swissmem unterstützen jedoch nur die Massnahmen 1–13 und lehnen Massnahme 14 ab. Die Unia und Syna unterstützen sowohl die Massnahmen 1–13 als auch ausdrücklich Massnahme 14.

2.3.2.1.2 Kündigungsschutz (Massnahme 14)

61 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich spezifisch zum verbesserten Kündigungsschutz für gewählte Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter, für Mitglieder eines paritätischen Organs einer Personalvorsorgeeinrichtung sowie für Mitglieder nationaler Branchenvorstände, die im Rahmen eines ave GAV tätig sind (Massnahme 14). 11 unterstützen Massnahme 14 ausdrücklich (u. a. Grüne, SP, SGB, KFMV, Travail.Suisse, Unia, Syna). 4 positionieren sich differenziert oder enthalten sich (u. a. CVCI, FER). 46 bewerten Massnahme 14 negativ (u. a. Die Mitte, GLP, FDP, economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, EIT.swiss, GastroSuisse, Handel Schweiz, HotellerieSuisse, ISOLSUISSE, STV, Schweizerischer Baumeisterverband, scienceindustries, Swissmem). 18 ständige Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich nicht spezifisch zur Massnahme 14, befürworten aber das inländische Massnahmenpaket als Ganzes (u. a. KdK, ZH, NW, GL, ZG, FR, SO, BL, AR, AI, SG, TI, VD, VS, NE, JU, EVP, SSV).

Die SP macht ihre Zustimmung zum Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) davon abhängig, dass alle 14 Massnahmen beibehalten werden (s. Ziff. 1.2.1). Die Mitte steht Massnahme 14 kritisch gegenüber, würde aber einen Kompromiss zwischen den Sozialpartnern prüfen. Die GLP spricht sich dafür aus, dass für den Erhalt eines liberalen und flexiblen Arbeitsmarktes die inländischen Begleitmassnahmen möglichst zielgerichtet, praxisnah und zurückhaltend ausgestaltet werden, und erachtet dies insbesondere bei Massnahme 14 zum Kündigungsschutz als noch nicht erfüllt. Sie beantragt daher die Streichung von Massnahme 14 oder eine praxisnähere Umsetzung. Die FDP und die SVP lehnen Massnahme 14 ab.