Ergebnisbericht

Ein Teil der Dachverbände der Wirtschaft (SGB, KFMV, Travail.Suisse) unterstützen sowohl die Massnahmen 1–13 als auch ausdrücklich Massnahme 14. Der KFMV bewertet Massnahme 14 grundsätzlich positiv, da sie den sozialen Ausgleich im liberalen Schweizer Arbeitsmarkt verbessere. Für den SGB und Travail.Suisse ist Massnahme 14 ein integraler Bestandteil des Massnahmenpakets und Voraussetzung für die Unterstützung des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Der andere Teil der Dachverbände der Wirtschaft (economiesuisse, SGV, SAV, SBVg) spricht sich dafür aus, dass die Massnahmen 1–13 integral verabschiedet werden, lehnt Massnahme 14 aber ab. Diese Dachverbände verweisen auf den fehlenden Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) oder auf die Wahrung des liberalen Arbeitsmarkts.

Von den weiteren Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen unter anderem die Unia und Syna Massnahme 14. Für die Unia und Syna ist Massnahme 14 ein integraler Bestandteil des Massnahmenpakets und Voraussetzung für die Unterstützung des Stabilisierungsteils des Pakets Schweiz–EU (Bilaterale III). Mehrere Vernehmlassungsteilnehmende positionieren sich differenziert zu Massnahme 14 (u. a. CVCI, FER). Die CVCI sieht Massnahme 14 als sachfremd an, lehnt diese aber aus pragmatischen Gründen nicht ab, um eine möglichst breite Unterstützung für das Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) zu erreichen, und wünscht sich im Parlament eine Diskussion über diese Massnahme. Die FER merkt an, dass nur wenige Personen potenziell betroffen und Fälle von missbräuchlicher Kündigung selten seien. EIT.swiss, GastroSuisse, Handel Schweiz, HotellerieSuisse, ISOLSUISSE, STV, der Schweizerische Baumeisterverband, scienceindustries und Swissmem lehnen Massnahme 14 ab und verweisen auf den fehlenden Zusammenhang mit dem Paket Schweiz–EU (Bilaterale III) oder auf die Wahrung des liberalen Arbeitsmarkts. GastroSuisse gibt zu bedenken, dass die neue Kategorie von Kündigungsschutz früher oder später auf weitere Gruppen ausgeweitet werden könnte. Der Schweizerische Baumeisterverband wünscht eine Streichung oder Präzisierung der Massnahme 14. Swissmem lehnt Massnahme 14 in der vorliegenden Form ab, wäre aber im Sinne eines Kompromisses bereit, das Anliegen von Massnahme 14 zu diskutieren, solange sie dabei auf ein für Swissmem akzeptables und verhältnismässiges Mass reduziert würde.

2.3.2.2 Bemerkungen zu den einzelnen Gesetzen

2.3.2.2.1 Entsendegesetz

51 Vernehmlassungsteilnehmende äussern sich spezifisch zum Entsendegesetz (EntsG). 34 Teilnehmende begrüssen die vorgeschlagene Anpassung (u. a. SSV, economiesuisse, SGV, SAV, SBVg, KFMV, Travail.Suisse, ISOLSUISSE, Schweizerischer Baumeisterverband, scienceindustries, Syna, transfair, CP) und 4 Teilnehmende lehnen sie teilweise (TI) oder vollständig ab (u. a. INDAGIA). Die übrigen 13 Teilnehmenden nehmen lediglich zu einem bestimmten Thema Stellung, ohne explizit anzugeben, ob sie die vorgeschlagenen Änderungen insgesamt befürworten oder ablehnen.

6 Teilnehmende schlagen ihrerseits Anpassungen vor (TI, VD, SGB, Unia, ISOLSUISSE, suissetec). Der Kanton TI spricht sich gegen die Umsetzung von Artikel 6e VE-EntsG für Staatsangehörige der EU aus, die in ihrem Herkunftsland nicht